Fragen zu Politik und Geopolitik

Frage: Wie ist die Aussage Gorbatschows einzuordnen, dass es so aussähe, als bereite sich die Welt auf einen neuen Krieg vor?

https://www.az-online.de/politik/gorbatschow-es-sieht-alles-so-aus-als-wuerde-sich-welt-fuer-krieg-vorbereiten-zr-7333228.html

Keiner von uns hat eine Glaskugel. Auch ich nicht. Deshalb versuche ich mal eine ausgewogene Einschätzung, indem ich Statements US-amerikanischer Regierungsberater und Finanzexperten aus verschiedenen politischen Lagern zu Hilfe nehme.

Konkret schaue ich mir die Positionen von George Soros (Hedgefonds-Manager und Mitglied des Wahlkampfteams von Hillary Clinton), Zbigniew Brzeziński (unter anderem ehemaliger Berater von Jimmy Carter), Henry Kissinger (US-Außenminister von 1973-1977) und George Friedman (CEO der US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor und oft wegen seiner Nähe zur CIA kritisiert) an und messe solchen Einschätzung eine besonders große Bedeutung zu, bei denen alle genannten Experten weitgehend übereinstimmen.

Zunächst einmal scheint es einen recht breiten Konsens zu geben, dass es im Interesse der US-amerikanischen Politik liegt, dass es zu keinem Bündnis auf dem „eurasischen Schachbrett“ (Brzeziński) kommt, das den gesamten eurasischen Kontinent (also Europa, Asien und Arabien) dominieren könnte. Hier ist als eine mögliche Gefahr aus US-amerikanischer Sicht zuvorderst ein mögliches Bündnis zwischen Deutschland und Russland hervorzuheben. In den 70er Jahren, als Deutschland unter seinem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt mit der „neuen Ostpolitik“ des „Wandels durch Annäherung“ einen großen Schritt auf Russland zu machte, begann das US-Außenministerium deshalb folgerichtig eine Annäherung an China, um diese Politik zu neutralisieren.

Aus deutscher Sicht mag diese Denkweise ein wenig seltsam wirken. Man muss jedoch festhalten, dass sie sowohl im demokratischen Lager (Brzeziński) als auch im republikanischen Lager (Kissinger) übereinstimmend so gesehen wird.

Sowohl Brzeziński (nachzulesen in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“) als auch Friedman betonen den hohen Stellenwert der Ukraine für die russischen geostrategischen Interessen. Friedman führt (z.B. in seinem Buch „Die nächsten hundert Jahre“) aus, dass das vorrangige Interesse Russlands darin bestehe, eine Pufferzone nach Westen hin zu gewährleisten. Er weist darauf hin, dass Angriffe auf Russland (Napoleon, Hitler) immer über Polen liefen. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat Russland 1500 Kilometer Pufferzone verloren. Aus russischer Sicht ist die Ukraine von entscheidender Bedeutung für die eigenen Sicherheitsinteressen.

Die amerikanische Strategie hingegen scheint darin zu bestehen, zunächst einen Gürtel vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum (also unter anderem westlich der Ukraine) aufzubauen.

Friedman geht davon aus, dass Russland wegen des niedrigen Ölpreises und hoher Rüstungsausgaben in Schwierigkeiten kommen könnte, so dass die Jahre bis 2019 für die territoriale Integrität von Russland von entscheidender Bedeutung sein könnten.

Auch für China sieht er das Risiko, dass es noch vor 2020 in Einzelprovinzen zerfallen könnte oder dass zumindest die Macht Pekings innerhalb Chinas deutlich zurückgehen könnte. Hintergrund dieser Einschätzung scheint ein Szenario zu sein, in dem bereits in diesem Jahr sowohl Russland (wegen des Ölpreises und der Rüstungsausgaben), als auch Saudi-Arabien (wegen des Ölpreises), als auch Deutschland und China (wegen der zurückgehenden Nachfrage, Stichwort „Exportnation“) in eine Wirtschaftskrise geraten könnten.

Am 29.01.2017 hat der FOCUS vorgerechnet, dass in Deutschland bis zu 1,6 Millionen Arbeitsplätze wegfallen könnten, falls Trump seine Pläne umsetzt. Es könnten auch ein paar mehr Stellen mehr verloren gehen, möchte ich dazu ergänzen. Möglicherweise wird bereits die kommende Bundestagswahl in negativer Hinsicht eine spannende Angelegenheit.

Dass bei einer solchen Gelegenheit wie der von Friedman vorhergesagten Wirtschaftskrise auch gut der Euro implodieren könnte und die EU gleich mit, kann man als durchaus nicht ausgeschlossen erachten (hierin sind sich zum Beispiel Friedman und Soros über alle sonstigen Differenzen hinweg sehr einig).

Für Friedman ist vor allem Deutschlands Verhalten in der skizzierten Situation nur schwer zu prognostizieren. Auch könnte es ihm zufolge schwer abzusehen sei, ob nicht Polen, für den Fall, dass Russland kollabieren sollte, seine Pufferzone nach Osten hin auszudehnen versucht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/george-friedman-liest-die-zukunft-welt-sieh-mich-an-1542368.html

Interessant ist, wie ähnlich die tatsächlichen Ereignisse den Prognosen sind (das Buch Friedmans stammt aus dem Jahr 2010). Das kann zum Teil daran liegen, dass viele US-amerikanischen Politiker tatsächlich zum Teil auf ihre Berater hören. Aus russischer Sicht muss das Ganze natürlich so aussehen, als würden die USA versuchen, es abzuschnüren.

Dass das Ganze nicht gerade eine sehr sichere und stabile Situation darstellt, liegt auf der Hand. Zusätzlich unberechenbar wird die Lage dadurch, dass mit Trump ein Präsident in Amerika amtiert, der weithin als unberechenbar wahrgenommen wird. Dass das Ganze in einen großen Krieg mündet, darf man getrost bezweifeln.

Allerdings wird der Krieg – so die Einschätzung Friedmans – wohl tatsächlich auf die europäische Bühne zurückkehren.

Das wäre durchaus nichts Neues. In den 1990ern gab es in dem inzwischen ehemaligen Jugoslawien mehrere Kriege (der 10-Tage-Krieg in Slowenien im Jahre 1991, der Kroatienkrieg 1991-1995, der Bosnienkrieg (1992-1995), damit verzahnt der kroatisch-bosnische Krieg und der Kosovokrieg 1999).

Seit Februar 2014 wird zudem der Ukraine-Konflikt mit militärischen Mitteln ausgetragen und im März 2014 kam es im Rahmen der Krim-Krise zu einer Annexion der Krim durch Russland.

Ein wenig düster könnte man formulieren, dass seit dem Zusammenbruch der UdSSR der Krieg zumindest an den europäischen Rändern bereits seit gut 26 Jahren wieder zur europäischen Normalität gehört.

Aus dieser Sicht kann man auf der einen Seite der Sicht Gorbatschows sicher zustimmen. Ob es tatsächlich zu einem großen Krieg kommt, ist allerdings auch nicht sehr wahrscheinlich.

In jeden Fall gilt aber: Fasten your seatbelts – es wird turbulent.

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