Thüringen: Nicht vor den Karren spannen lassen

Update 2: Pressekonferenz (7.2.2020) von Christian Lindner zur Vertrauensfragen-Abstimmung nach der MP-Wahl in Thüringen. Für mich wird in dieser Pressekonferenz sehr glaubwürdig deutlich, dass die FDP tatsächlich vom Abstimmungsverhalten der AfD überrascht wurde. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Polemik gegen die FDP größenteils nicht berechtigt ist. Was ihr vorzuwerfen ist, ist stattdessen die taktische Blauäugigkeit.

Update 1: Neue Entwicklung. Update. Kaum ist dieser Beitrag zwei Stunden alt, geht die Meldung, dass der FDP-Kandidat zurückgezogen hat und Neuwahlen stattfinden werden über den Ticker. Der Originaltext (siehe unten) bleibt unredigiert stehen. Vorab aber ein paar weitere Anmerkungen.

Die AfD hat es durch ihren – leider – genialen Schachzug geschafft, alle anderen Parteien dumm aussehen zu lassen. Nun bekommt sie den Matchball: Neuwahlen.

Dadurch dass die anderen Parteien so fahrlässig agierten, könnte das hoffentlich nicht eintretende Ergebnis am Ende des Tages 35 bis 45% für die AfD in Thüringen sein.

Dann, und genau dann hätte die parlamentarische Demokratie in Deutschland wirklich ein Problem. Ein disruptives Problem mit einem disruptiven Trauma sowohl für LINKE, die GRÜNEN und die CDU. Die SPD möchte ich an dieser Stelle mangels Bedeutsamkeit schon gar nicht mehr erwähnen, das Ergebnis der FDP ist aus meiner Sicht nicht prognostizierbar.

Originaltext 12:15 Uhr. Aus aktuellem Anlass muss meiner Meinung nach die Frage diskutiert werden, was vorhergesehen werden konnte und welche Optionen möglich gewesen wären, die es hätten verhindern können, dass der neue liberale Ministerpräsident des Landes Thüringen mit Hilfe der Stimmen der AfD gewählt wurde.

Gehen wir die Kette zurück. Bei der Wahl gab es die folgenden Kandidaten: Bodo Ramelow (LINKE), Christoph Kindervater (parteilos, auf Vorschlag der AfD) und Thomas Kemmerich (FDP).

Nach meinem derzeitigen Wissen (Stand: 06. Februar 2020, 12:15 Uhr) gibt es kein Anzeichen dafür, dass es Verhandlungen zwischen FDP, CDU und AfD darüber gegeben haben könnte, gemeinsam Herrn Kemmerich (FDP) ins Amt zu hieven. Im Internet gibt es dazu keine Belege. Vielmehr zeigten Kommentare, wie der hier abrufbare Beitrag auf www.nordbayern.de das die Frage der Absprache wahrscheinlich unklar ist.

Vielmehr schien es – zumindest für die Öffentlichkeit – so, als würde die AfD den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten Kindervater (parteilos) unterstützen. Hier z.B. dieser Beitrag aus der FAZ.

Wenn dies so sein sollte, stellt sich die Frage, was Herr Kemmerich unter demokratischen Gesichtspunkten falsch gemacht hat. Er hat sich zur Wahl gestellt, die Abgeordneten haben gewählt.

Die der Wahl folgende Aufregung verwandelt diesen Sachverhalt im Nachhinein – und wenn die Grundannahme, dass es wohl keine Verhandlungen gab, stimmen sollte, vollkommen unnötig – in einen herausragenden Coup der AfD.

Der Fehler liegt aber im Vorfeld: Die bürgerlichen Parteien, also FDP und CDU, konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, weil ein Teil des bürgerlichen Lagers einem historischen Kompromiss anstrebte und Bodo Ramelow (LINKE) unterstützen wollte (in Italien gab es nach 1973 die Strategie der kommunistischen Partei, mit den Christdemokraten zusammenzuarbeiten, die auch  von christdemokratischer Seite Unterstützung fand) .

Diese Position wurde anscheinend eher auf Bundesebene als auf Landesebene vertreten. In Thüringen selbst galt eher die Linie, den liberalen Kandidaten Herrn Kemmerich (FDP) zu unterstützen.

Die AfD, so glaubten alle Beteiligten in einer im Nachhinein nicht nachvollziehbaren Naivität, war scheinbar auf ihren Kandidaten festgelegt.

Scheinbar.

Der entsetzte Aufschrei, welcher der Wahl Kemmerichs (FDP) folgte, wirft die Frage auf, ob es denn in den traditionell im Bundestag vertretenden Parteien (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU, FDP) niemanden mehr gibt, der anständig rechnen und taktieren kann.

Entweder darf man sich nicht so vorführen lassen, indem man im Sinne einer spieltheoretischen Strategie alle möglichen Varianten durchrechnet und in seinem Vorgehen berücksichtigt. Dies ist nicht geschehen. Außer der AfD waren wohl alle überrascht.

Oder man muss den Fail mit einem Schulterzucken abtun und – egal wie peinlich es ist, die Züge des Gegners nicht korrekt vorherberechnet zu haben – das Beste draus machen.

Stattdessen arbeiten die traditionell im Bundestag vertretenen Parteien daran, die AfD auf Jahre hinaus noch stärker zu machen, weil ihnen das taktische und strategische Geschick fehlt, die Partei Weidels, Höckes und Gaulands auszumanövrieren.

Dazu müsste man damit aufhören, sich durch beständiges Moralisieren das Hirn zu vernebeln und stattdessen dazu übergehen, Politik als das zu begreifen, was sie ist: ein Schachspiel, bei dem der Verstand auf arktische Temperaturen heruntergekühlt werden sollte, damit man durch die richtigen Züge, die richtige Taktik, die richtige Strategie Ziele erreicht, welche dazu beitragen, die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat zu festigen und weiterzuentwickeln.

Möglicherweise spielt bei der gesamten Entwicklung ein intellektuelles Missverständnis eine zentrale Rolle.

Während es im angloamerikanischen Raum Gang und Gäbe ist, offen über strategische Fragen zu debattieren (siehe zum Beispiel von Zbigniew Brzeziński „Die einzige Weltmacht“, von Georg Friedman „Die nächsten Hundert Jahre“ oder von Samuel P. Huntington „Kampf der Kulturen“), wird in Deutschland vielfach geglaubt, dass jeder Versuch, dem Handeln eines anderen, dem man nicht zustimmt, durch strategische Analyse zu begegnen, sofort bedeute, dass man diesem zustimme.

Eine derartige strategische Naivität führt mit schlafwandlerischer Sicherheit dazu, dass mit einer zuverlässigen Regelmäßigkeit Ereignisse eintreten, die man so nicht wollte und so nicht vorhergesehen hat.

Die AfD wird es freuen.

Mich nicht.