Hegemonie – über die Architektur der politischen Meinungsbildung im Deutschland der frühen 2020er Jahre

Im politischen Diskurs in Deutschland prallen zur Zeit zwei Lager aufeinander, die über die Parteigrenzen hinweg die Meinungsführerschaft ausüben.

Theoretisch lassen sich solche Phänomene mit der von dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgearbeiteten Theorie der Hegemonie fassen.

Hegemonie in diesem Sinne meint einen „Typus von Herrschaft“, „der im Wesentlichen auf der Fähigkeit basiert, eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen“ (siehe Ulrich Brand, Christoph Scherrer: Contested Global Governance. Konkurrierende Formen und Inhalte globaler Regulierung). 

In einer „gesunden“ Demokratie müsste es eigentlich ungefähr sechs hegemoniale Kraftzentren geben (kommunistisch, sozialliberal, ökologisch, nationalliberal, konservativ, nationalistisch), die klar voneinander abgegrenzt miteinander konkurrieren und innerhalb des parlamentarischen Spektrums repräsentiert sind, so dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, durch ihre Wahlentscheidung gleichzeitig eine weltanschauliche Position zu vertreten.

Auch gehört es zu einem solcherart beschriebenen Idealzustand, dass ein offener Meinungsstreit, der vorrangig in den Medien oder im Parlament ausgetragen wird, der Normalzustand ist.

Der gegenwärtige Zustand sieht deutlich anders aus. Ausgrenzung und Verteuflung bestimmen das Bild, schräge Analogien. Argumente, eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Positionen der jeweils anderen Lager? Fehlanzeige.

Sozialdemokraten werden als Stalinisten tituliert, liberal-konservative und nationalliberale als Nazis beschimpft (wenn Hitler so harmlos und knuddelig gewesen wäre wie ein Gauland, wären Gedenkveranstaltungen in Auschwitz überflüssig, es hätte die Shoah schlicht und einfach nicht gegeben. Bitte nicht missverstehen: ich würde Gauland niemals wählen, aber es ist schlicht und einfach falsch, ihn als „Nazi“ zu diffamieren).

Durch die binäre hegemoniale Struktur des Diskurses werden die Volksparteien zerrieben. Zuerst hat es die SPD erwischt. Meine Prognose für 2030: 3 Prozent.

Als nächstes zerlegt sich die CDU, die schon lange nicht mehr nur eine Partei ist. Sie ist vielmehr zunehmend zwischen dem grünen und dem nationalliberalen/nationalistischen Diskurskraftzentrum zerrissen. Meine Prognose für 2030: 7 Prozent.

Ob das alles der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gut tut, darf mit Recht bezweifelt werden. Andererseits sind solche Phasen nicht gänzlich ungewöhnlich.

Unschön nur wäre es, würde sich die Feststellung Nissan Talebs bestätigen: Systeme reformieren sich in der Regel nicht. Vielmehr brechen sie zusammen, wenn sie nicht funktionieren.