Es ist immer wieder putzig, wie selbst in relativ gut informierten deutschsprachigen Medien über Russland und über Chinas geopolitische Strategien und Taktiken berichtet wird. So schreibt Christoph B. Schiltz, der Brüsseler Korrespondent der WELT – offenbar etwas überrascht:
Laut einem Dokument des estnischen Geheimdienstes arbeitet China intensiv daran, eine Koalition gleichgesinnter Länder zu bilden. Sie betonte, dass die Rolle Russlands bei Chinas Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, nicht unterschätzt werden dürfe. Es wies darauf hin, dass es Anzeichen für eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Russland gebe.
Weiterlesen: Russland und der “globale Süden und Osten”Russland sei für China von großer politischer Bedeutung. Es sei fast der einzige Partner Chinas, der über eine bedeutende diplomatische Position und die Fähigkeit verfüge, einen bedeutenden Einfluss auf die internationalen Beziehungen und das Kräftegleichgewicht, einschließlich der internationalen Organisationen, auszuüben.
Ahnungslosigkeit der deutschen Presse
Nun, wer die internationale Presse verfolgt, hat hier deutlich mehr Informationen, als die deutschen Leitmedien zu bieten haben. Die folgenden Ausführungen erheben nicht den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen lediglich dazu animieren, sich selbständig weiter mit dem Thema zu befassen.
Russland und China sind beide unter anderem federführende Mitglieder in zwei relevanten Organisationen: der SCO (Shanghai Cooperation Organisation) und den BRICS.
SCO (Shanghai Cooperation Organisation
Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wurde 2001 auf gemeinsame Initiative von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan geschaffen. Die Gründung der SCO war offiziell eine Reaktion auf die Zusammenarbeit der USA mit den zentralasiatischen Republiken in den 1990er Jahren und diente als Instrument zur Stärkung der Zusammenarbeit und Sicherheit in der Region.
Bezogen auf die Landfläche ihrer Mitgliedstaaten ist sie die größte Organisation der Welt und repräsentiert 1,6 Milliarden Menschen, wenn man die Vollmitglieder und 3,2 Milliarden Menschen, wenn man die beiden Länder mit Beobachterstatus (Indien und Pakistan) hinzuzählt.
Aus der Sicht der EU, die immerhin stolze 0,45 Milliarden Menschen repräsentiert, kann man das für einen Moment vernachlässigen. Schließlich sind wir das reiche Europa. Wir sind klug, wir sind großartig und wir sind der Nabel der Welt. Zumindest waren wir das einmal. Mit einigen kleinen Schönheitsfehlern.
Die Ziele, die Russland und China verfolgen, gehen also weit über die im WELT-Artikel genannten Absichten hinaus: China und Russland haben beide geostrategische Ziele, die sie mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) verbinden. Die offiziell benannten Ziele können folgendermaßen zusammengefasst werden
- Stärkung der regionalen Integration: Beide Länder streben eine engere Zusammenarbeit in der Region an, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu fördern. Die SCO bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen China und Russland sowie den zentralasiatischen Staaten und fördert die Integration dieser Länder. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist dieses Interesse quasi antagonistisch, das bedeutet direkt gegen den Westen gerichtet.
- Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus: China und Russland teilen das Interesse, die Oberhand über die Bedrohung durch terroristische Gruppen und extremistische Bewegungen in der Region zu behalten. Die SCO hat sich zum Ziel gesetzt, diese Bedrohungen zu bekämpfen und die regionale Sicherheit zu erhöhen.
- Förderung der Energie- und Ressourcensicherheit: Die SCO-Mitglieder verfügen über reiche Energieressourcen und arbeiten zusammen, um ihre Energie- und Ressourcensicherheit zu fördern. Sowohl China als auch Russland haben ein Interesse daran, ihren Zugang zu diesen Ressourcen zu sichern.
Mit Hilfe der SCO versucht Russland – nicht ohne Erfolg – die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzuschwächen.
- Stärkung der multipolaren Weltordnung: China und Russland streben eine multipolare Weltordnung an, in der keine einzelne Nation dominiert. Die SCO ist ein Instrument, um eine solche Weltordnung zu fördern und eine ausgewogene internationale Architektur zu schaffen.
Klingt gut, ist aber ökonomisch eine Art Kriegserklärung an die USA und wird von diesen offenbar auch so verstanden. Zur Erinnerung: Ein alter Slogan der Antikriegsbewegung lautet “Kein Blut für Öl”. Gemeint ist der Vorwurf, dass die USA schon mehrere Kriege geführt haben, um an die so genannten Petrodollars zu kommen.
Petrodollar bedeutet in der heutigen Form: Öl darf nur in Dollar gehandelt werden. Dieser Deal wurde mit Saudi-Arabien ausgehandelt. Anstatt Saudi-Arabien, das dem Westen den Ölhahn zugedreht hatte, atomar anzugreifen, wie es viele Anfang der 1970er Jahre erwartet hatten, unterbreitete Henry Kissinger als Verhandlungsführer der USA dem Königshaus Saud ein unwiderstehliches Angebot: Wir kaufen euch euer Öl ab. Ihr verpflichtet euch, das Öl nur in Dollar zu bezahlen und die Einnahmen in US-Staatsanleihen anzulegen. Ihr dürft weiterhin Frauen das Autofahren verbieten, Schwule und angeblich oder tatsächlich untreue Frauen steinigen oder hängen lassen.
Macht, was ihr wollt, wir, die USA, werden euch jederzeit militärisch unterstützen. Der Petrodollar in seiner heutigen Form war geboren.
- Handel und Investitionen fördern: Die SCO hat sich zum Ziel gesetzt, Handel und Investitionen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern. China und Russland arbeiten zusammen, um ihre Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und ihre Interessen auf internationaler Ebene zu fördern.
Das sind die offiziellen Ziele. Inzwischen nicht mehr ganz so inoffiziell sind weitere Ziele geostrategischer und militärischer Natur, die sich ganz direkt gegen den Westen und seine Verbündeten richten.
BRICS-Staaten
Neben der SCO sind die BRICS-Staaten der zweite wichtige Zusammenschluss, in dem Russland und China gegen den Westen kooperieren.
Zu den BRICS-Staaten gehören derzeit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
In der Warteschleife befinden sich derzeit auch die Länder, die von Peking zur Teilnahme am BRICS-Gipfel 2017 eingeladen wurden (Ägypten, Kenia, Mexiko, Thailand, Tadschikistan). Zweitens die Länder, die am BRICS-Außenministertreffen im Mai dieses Jahres teilgenommen haben (Ägypten, Argentinien, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, VAE, Saudi-Arabien, Senegal, Thailand). Und drittens wichtige G20-Volkswirtschaften (Argentinien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Türkei). Auch der Iran hat bereits Interesse an einem Beitritt zu BRICS bekundet.
Man kann also feststellen, dass BRICS und SCO immer mehr zusammenwachsen. Eine Reihe von Ländern strebt die Aufnahme in die BRICS-Organisation an. Dabei kommt es u.a. zu bemerkenswerten Konstellationen.
So gibt es partielle Kooperationen zwischen Saudi-Arabien und Iran (obwohl beide Länder geopolitische Antagonisten sind). Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kommt es sowohl zu Kooperationen zwischen Russland und der Türkei als auch zwischen Russland und dem Iran. Der Iran wiederum versucht, engere Beziehungen zu Venezuela und Nicaragua zu knüpfen.
Epilog – ein Märchen aus einer unbequemen möglichen Zukunft
Und dann gibt es noch ein paar Pipelines. Jetzt werde ich sarkastisch. Tipp: Wetten, dass Türk-Stream in naher Zukunft das gleiche Schicksal ereilt wie Nordstream?
Russland hat Erdogan die Idee ins Ohr geflüstert, als Gas-Hub zu fungieren und so die Sanktionen gegen Russland zu umgehen, indem die Türkei russisches Gas weiterverkauft.
Europa dürfte begeistert sein, die USA wahrscheinlich weniger.
Wenig begeistert dürften die USA auch davon sein, dass Mexiko auf der Liste der Länder steht, die immer enger mit den BRICS kooperieren und sich damit dem von China und Russland geführten SCO-Netzwerk annähern. Gab es nicht am 24.2. drei Brände auf einmal in verschiedenen Betrieben des mexikanischen Ölkonzerns Permex?
Ich glaube, das völlig unbedeutende Portal seiffertsupdate.com hat sehr zeitnah darüber berichtet.
Nachtigall, ich höre dich trapsen.
Übrigens: Ich drücke den USA die Daumen, die sich ganz und gar nicht wie ein Haufen Erdmännchen verhalten.
Wissen Sie warum? Haben Sie sich mal die Menschenrechtssituation in Ländern wie China, Russland oder Iran angeschaut?
Gut. Dann wissen Sie, zwischen welcher Pest und welcher Cholera wir uns leider entscheiden müssen.
Quellen:
Ukraine-Krieg: Was ein wichtiger Geheimdienst über Putins Strategie herausgefunden hat – WELT
https://thecradle.co/article-view/1105/iran-in-the-sco-the-timing-is-right
https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS-Staaten
https://thecradle.co/article-view/2985/as-turkey-spars-with-its-western-bride-the-east-nudges-closer
https://thecradle.co/article-view/20532/global-south-gold-backed-currencies-to-replace-the-us-dollar
https://thecradle.co/article-view/4857/putin-and-xi-plot-their-swift-escape
Dirk Müller, Machtbeben: Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Random House, München 2018
Seifferts Update 