CDU und Ampel reagieren hilflos auf AfD-Höhenflug

Ein böses Szenario

Wir schreiben das Jahr 2027. Kanzlerin Weidel und Vizekanzler Kühnert, der Parteichef des kleinen Koalitionspartners der AfD, stehen seit nunmehr zwei Jahren an der Spitze der amtierenden Regierungskoalition. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert.

Ist das für Sie ein erschreckendes Szenario? Ich halte es jedenfalls für keine wünschenswerte Zukunft, da sind wir uns wohl einig.

Bestandsaufnahme

Deshalb lohnt sich eine Bestandsaufnahme der politischen Situation und der Versuch der Skizzierung möglicher politischer Strategien, die ein solches Szenario, das bei linearer Fortschreibung der gegenwärtigen Trends durchaus eintreten könnte, möglicherweise verhindern könnten.

Fangen wir an: Die demokratischen Parteien in Deutschland sind derzeit verunsichert durch die hohen Umfragewerte der AfD. Bemerkenswert ist, dass die AfD nicht nur die Grünen überholt hat, sondern zunehmend auch auf Augenhöhe mit der SPD gesehen wird. Dies zeigen aktuelle Umfragen auf www.wahlrecht.de (Stand: 5.6.2023).

Es ist von großer Bedeutung, dass SPD, Grüne, FDP und CDU Strategien entwickeln, um diesem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken. Insbesondere FDP und CDU müssen ihr bürgerliches Profil schärfen. Sie dürfen nicht länger darauf bedacht sein, nicht in die „rechte“ Ecke gestellt zu werden, indem sie dem grünen Mainstream folgen.

Die Repräsentationslücke

Stattdessen müssen FDP und CDU dafür sorgen, dass sie von bürgerlich-demokratischen Wählern als ausreichend profiliert wahrgenommen werden. Viele bürgerliche Wähler fühlen sich derzeit nicht ausreichend repräsentiert. Die Folge ist, was in einer Demokratie normal ist: Wo ein Vakuum ist, wächst eine Partei hinein. Nicht immer die, die man sich wünscht.

CDU und FDP dürfen nicht zulassen, dass bürgerliche Wählerinnen und Wähler die AfD als verlässliche Vertretung ihrer Interessen wahrnehmen. Diese Rolle müssen CDU und FDP übernehmen, tun es aber derzeit nicht. Die AfD könnte also möglicherweise deutlich geschwächt werden, wenn CDU und FDP die Rolle ausfüllen würden, die ihnen traditionell zukommt.

Um eine Schwächung der AfD zu erreichen, ist es daher dringend erforderlich, dass CDU und FDP ihre Positionen und ihre Politik so anpassen, dass sie den Erwartungen und Bedürfnissen der bürgerlichen Wählerschaft entsprechen. Nur so kann verhindert werden, dass die AfD weiter an Zustimmung gewinnt.

Dazu müssen beide Parteien ihre Politik der letzten acht bis zehn Jahre einer kritischen Revision unterziehen. CDU und FDP müssen erkennen, dass sie sich den Herausforderungen der Zeit nicht aus Angst vor grüner Kritik verschließen dürfen.

Um ausreichend an Profil zu gewinnen, muss die FDP auch den Mut haben, notfalls einen Bruch der Ampelkoalition zu riskieren.

Raus aus der Sackgasse!

Viele Wähler haben derzeit das Gefühl, dass sich die CDU und die Ampelparteien in einer inhaltlichen Sackgasse befinden. Offenbar erwarten die potenziellen Wähler von CDU und FDP, dass die beiden bürgerlichen Parteien grüne Hirngespinste verhindern. Weil beide Parteien nicht liefern, driften die Menschen nach rechts, ohne dass sie unbedingt mit rechten Positionen sympathisieren. Manche fühlen sich einfach überfordert, wie eine Ratte in der Falle, die sie nur teilweise durchschauen.

„Gut“ oder realpolitisch kompetent?

Natürlich würde eine solche strategische Neuausrichtung bedeuten, dass CDU und FDP, aber auch die SPD teilweise Positionen besetzen, die sie in den Merkel-Jahren als zu rechts wahrzunehmen gelernt haben. Aber man muss sich wohl entscheiden: Will man “gut” sein oder will man eine mögliche Kanzlerin Weidel verhindern?

Denn eines ist sicher: Wenn die demokratischen Parteien in Deutschland nicht handeln und ihre Strategien anpassen, werden sie dem Höhenflug der AfD weiterhin hilflos gegenüberstehen. Es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, das eigene Profil zu schärfen und den bürgerlichen Wählern eine echte Alternative zu bieten. Denn nur so können wir eine Zukunft verhindern, in der eine Regierungskoalition unter Kanzlerin Weidel und Vizekanzler Kühnert (oder wem auch immer) Realität wird.