Deutsche Journalisten – mit Blindheit geschlagen?
Inzwischen hat so ziemlich jeder eine Brille auf, mit deren Hilfe er den Elefanten im Raum sieht, der auf seiffertsupdate.com schon seit Jahren thematisiert wird. In den Medien scheinen die Journalisten angesichts der Umfrage- und nun auch Wahlergebnisse der AfD reihenweise aus allen Wolken zu fallen und man fragt sich: Was haben die denn nicht mitbekommen? Ich weiß es nicht. Egal. Versuchen wir eine sachliche und theoretische Analyse der Situation.
Hegemonie nach Gramsci
Bevor ich auf den politischen Diskurs in Deutschland eingehe, muss ich kurz etwas Theorie vorausschicken und dabei einige zentrale Begriffe klären. Zunächst zum Begriff der Hegemonie, der auf Gramsci zurückgeht.
Antonio Gramsci (1891-1937) war ein italienischer Marxist, Politiker und Philosoph. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Kommunistischen Partei Italiens und war ein bedeutender Theoretiker des Marxismus. Gramsci wurde 1926 von den Faschisten verhaftet und verbrachte die letzten elf Jahre seines Lebens im Gefängnis, wo er seine berühmten Gefängnishefte schrieb. Gramsci starb 1937 an den Folgen der Haft. Seine Werke, insbesondere der Begriff der Hegemonie, haben die politische Theorie und Philosophie stark beeinflusst und sind bis heute von Bedeutung.
Bekannt wurde Gramsci durch seine Theorie der politischen Hegemonie. Er ging von der Existenz einer herrschenden Klasse aus, die politisch, ökonomisch und kulturell einflussreich ist. Die kulturelle Hegemonie ist ein Konsens zwischen der herrschenden Klasse und der Gesellschaft, in dem die Ideologie der herrschenden Klasse als Interesse der gesamten Gesellschaft dargestellt wird. Gramsci argumentierte, dass die herrschende Klasse Institutionen wie Schulen, Medien, Kirchen und andere Instrumente nutzt, um ihre Ideologie in der Gesellschaft zu verbreiten. Er plädierte für die Schaffung alternativer kultureller Codes und Institutionen, um eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu erreichen. Das Konzept der Hegemonie ist auch heute noch relevant und hilft bei der Analyse von Machtbeziehungen und kultureller Produktion in modernen Gesellschaften.
Hegemoniale Kerne
Wenn man den Hegemoniebegriff etwas neutraler fasst, kann man formulieren, dass es im aktuellen politischen Diskurs in Deutschland zwei Kerne gibt, die hegemonial auf weite Teile des Meinungsspektrums ausstrahlen. Vereinfacht formuliert, befinden sich alle Parteien und Meinungsströmungen in Deutschland mehr oder weniger stark in einer permanenten Auseinandersetzung mit den Positionen der Grünen einerseits und den Positionen der AfD andererseits. Die Linke und die FDP hätten zwar prinzipiell auch das strategische Potenzial, einen hegemonialen Kern im politischen Diskurs zu bilden, realisieren diese Möglichkeit aber derzeit nicht in nennenswertem Umfang.
Unter dieser Prämisse ist es von besonderem Interesse, die mittelfristigen Wahlprognosen sowohl der Grünen als auch der AfD zu verfolgen, um einen Eindruck davon zu gewinnen, wie es um wesentliche Parameter des politischen Diskurses in Deutschland bestellt ist.
Kern 1: Das grüne Milieu
Die Grünen haben in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen und ihre Position im politischen Diskurs kontinuierlich stärken können. Mit ihrem Fokus auf Umweltschutz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ist es ihnen gelungen, Themen zu besetzen, die in der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der Klimawandel und die Energiewende sind zentrale Anliegen der Grünen, die von vielen Menschen als drängende Probleme wahrgenommen werden.
Die Grünen haben nicht nur in Umfragen und bei Wahlen deutlich zugelegt, sondern sind auch in den Medien und im öffentlichen Diskurs präsenter geworden. Ihr Erfolg spiegelt sich auch in der politischen Agenda wider, da andere Parteien zunehmend grüne Positionen aufgreifen und in ihre Programme integrieren. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Grünen zu einer festen Größe im politischen Spektrum Deutschlands geworden sind und den politischen Diskurs maßgeblich beeinflussen.
Kern 2: Die AfD und ihr Umfeld
Die AfD hat in den letzten Wochen in den Umfragen massiv zugelegt und liegt derzeit bei rund 20 Prozent Zustimmung. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, da die Partei teilweise eindeutig rechtsextreme Positionen vertritt.
Am 25.6.2023 konnte die AfD erstmals auch einen Landrat stellen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich in der Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg durch und eroberte damit ein kommunales Spitzenamt. Dieser Sieg stellt einen Meilenstein für die AfD dar, da es ihr erstmals gelungen ist, einen Landratsposten zu erringen. Robert Sesselmann setzte sich in der Stichwahl gegen seinen CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper durch und wird damit der erste AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg.
Der externe Kern
Zwischen den hegemonialen Kernen der Grünen und der AfD besteht ein gemeinsamer Bezug auf einen dritten, externen Kern, nämlich konservative oder islamistische Muslime in Deutschland. Sowohl die Grünen als auch die AfD thematisieren diese Gruppe in ihren politischen Diskursen häufiger, als dass sie direkt mit ihr kommunizieren.
Neben aktuellen Themen wie dem Meinungsklima, der Heizungsdebatte, der Genderfrage und der Diskussion um biologische Geschlechter ist die Rolle dieser dritten Gruppe in Deutschland ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Grünen und AfD. Beide Parteien haben unterschiedliche Ansichten und Positionen zu dieser Gruppe und diskutieren kontrovers über deren Bedeutung und Einfluss in der deutschen Gesellschaft.
Abschließende Betrachtung
Zugespitzt könnte man die Frage formulieren, ob man die Situation neutral analysieren kann, obwohl die AfD in Teilen eindeutig rechtsextrem ist. Meine Antwort darauf lautet: Selbstverständlich!
Eine rationale und objektive Analyse der politischen Landschaft ist in der Tat unerlässlich, auch wenn die AfD rechtsextreme Positionen vertritt. Eine neutrale Analyse ermöglicht es, die Ursachen und Dynamiken hinter dem Aufstieg der AfD zu verstehen und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Durch das Erkennen und Benennen der rechtsextremen Tendenzen der AfD können Maßnahmen ergriffen werden, um diesen entgegenzuwirken und demokratische Werte zu verteidigen.
Eine schonungslose Analyse ist unabdingbar, um die Motive und Sorgen der AfD-Wählerschaft zu verstehen und angemessen darauf reagieren zu können. Nur auf der Grundlage einer nüchternen und differenzierten Analyse können Strategien zur Eindämmung des weiteren Aufstiegs der AfD entwickelt werden. Das derzeit weitgehend vorherrschende empörte Geschrei auf allen Kanälen ist wenig hilfreich oder führt sogar dazu, dass sich AfD-Wähler in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen.
Es gilt, die zugrunde liegenden Faktoren, die zur Attraktivität der Partei beitragen, zu identifizieren und mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zu finden, um die AfD einzudämmen, ohne demokratische Prinzipien zu gefährden. Die etablierten Parteien können nicht so weitermachen wie bisher. Es zeichnet sich deutlich ab, dass sie sich mehr ausdifferenzieren müssen, weil sich sonst weiter Teile der Bevölkerung nicht repräsentiert fühlen und infolge dessen in ihrem Wahlverhalten nach rechtsaußen abdriften.
Ob die Parteien der Vor-Merkel-Ära dazu in der Lage sind, sich so zu wandeln und umzupositionieren, dass sie der AfD das Wasser abgraben können, ist eine spannende Frage.
Ich persönlich bin da pessimistisch und befürchte, dass wir dieses Land in einigen Jahren kaum wiedererkennen werden.
Seifferts Update 