Die CDU befindet sich im Umgang mit der AfD in einem strategischen Dilemma. Die Umfragewerte der CDU (Quelle: wahlrecht.de, Stand: 02.08.2023, 12 Uhr) bewegen sich zwischen 25 und 30 Prozent. Im Vergleich dazu liegt die AfD in den Umfragen zwischen 18 und 21,5 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die AfD trotz vieler Gegenmaßnahmen eine relevante politische Kraft bleibt.
Eine mögliche Erklärung ist das Scheitern der Brandmauer, die die CDU errichtet hat: Sie will keine Koalitionen mit der AfD eingehen und auch sonst nicht mit ihr kooperieren. Angesichts der Tatsache, dass die AfD in weiten Teilen als rechtsextreme Partei angesehen wird, ist dies eine vernünftige Maßnahme. Die Folge ist allerdings, dass die CDU nur noch Optionen auf der linken Seite des politischen Spektrums hat.
Ein großer Teil der konservativen und rechtsorientierten Wählerschaft lehnt diese Optionen ab und sucht nach Alternativen wie der AfD, den Freien Wählern oder anderen „sonstigen Parteien“.
Die „sonstigen Parteien“ liegen in den Umfragen zwischen 7 und 11 Prozent. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich ein nicht unerheblicher Teil dieser Wählerinnen und Wähler eher rechts von der CDU positioniert. Damit ergäbe sich rechts der CDU ein beachtlicher Anteil von 25 bis 32,5 Prozent, was die Herausforderung der etablierten Parteien verdeutlicht.
Versuche, der AfD mit dem Argumentum ad hominem (persönliche Angriffe) zu begegnen, erweisen sich leider als wirkungslos. Die AfD setzt, um die Brandmauer zu umgehen und den gesellschaftlichen Konsens zu untergraben, einfach und erfolgreich zunehmend auf scheinbar unideologische Forderungen und Anträge hauptsächlich auf kommunaler Ebene. Dies erschwert die Bildung einer gesellschaftlichen Front gegen die Partei und macht es schwierig, bestimmte Themen als toxisch zu klassifizieren.
Zudem etablieren sich rechts von der CDU informelle Netzwerke wie beispielsweise das Interneportal nius.de, die Werteunion oder auch rechtsorientierte youtube-Kanäle, die teilweise von finanzstarken Kreisen massiv unterstützt werden. Die etablierten Parteien haben auf diese Entwicklung bisher keine wirksame Antwort gefunden. Das Dilemma verstärkt sich dadurch weiter.
Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass christdemokratische Parteien oft daran gescheitert sind, den Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen. Eine erfolgreiche Strategie könnte ein massiver Rechtsruck in der Migrationsfrage sein, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten vollzogen haben. Aber auch das ist alles andere als wünschenswert.
Insgesamt sind die Aussichten wenig ermutigend. Deutschland könnte vor sozialen Herausforderungen stehen und die Willkommenskultur für Flüchtlinge dürfte in einer ungewissen Zukunft keine prosperierende Perspektive haben, wenn sich die aktuellen Trends in Deutschland und Europa fortsetzen.
Es ist die Aufgabe der etablierten Parteien, eine wirksame Strategie für den Umgang mit der Herausforderung durch die AfD und für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu entwickeln. Optimismus ist nach wie vor fehl am Platz.
Quelle: wahlrecht.de, Stand: 02.08.2023, 12 Uhr.
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