Heute (3.9.23) in den Schlagzeilen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht vor einer wichtigen Entscheidung. Trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit hält er an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Viele halten das für eine kluge Entscheidung und wir wollen heute darüber sprechen, warum das so ist und wie es in die aktuelle politische Landschaft in Deutschland passt.
Politische Landschaft im Wandel
In Zeiten des Wandels und der politischen Unsicherheit suchen Wählerinnen und Wähler nach Optionen, die ihren Werten und Überzeugungen am ehesten entsprechen. Bayern hat mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern eine solche Option gefunden. Das könnte auch bundesweit von Bedeutung sein. Die Freien Wähler bieten eine Heimat für demokratisch orientierte Konservative, die weder eine indirekte Koalition mit den Grünen unterstützen noch die Alternative für Deutschland (AfD) wählen wollen.
Die Intention der Anti-Rechten
Ein wichtiger Aspekt dieser politischen Landschaft ist der Kampf gegen rechte Strömungen. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Journalistinnen und Journalisten wie zum Beispiel Jan Böhmermann oder die Redaktion der SÜDDEUTSCHEN, sind besorgt über das Erstarken der AfD und ihre politische Agenda. Dabei ist die Absicht klar: Die AfD soll geschwächt werden. Und das macht im Prinzip auch Sinn.
Das Paradox der Kritik
Ein interessantes Paradoxon zeigt sich jedoch bei der Kritik an rechten Parteien. Während gemäßigte Rechte oft empfindlich auf Kritik reagieren und durch Angriffe oft geschwächt werden, scheint die AfD immun, ja antifragil zu sein. Das heißt, je heftiger die Kritik an der AfD wird, desto stärker wird sie. Dieses Phänomen lässt sich in der politischen Arena beobachten.
Moralische Polarisierung und die Gefahr für die klassischen Parteien
Eine zunehmende moralische Polarisierung in der Politik kann gefährlich werden. In diesem Umfeld könnten die Grünen leicht wachsen, während die AfD ihre Stärke beibehält oder sogar deutlich stärker wird. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die klassischen demokratischen Parteien an Bedeutung verlieren, weil sie in der sich wandelnden Parteienlandschaft nicht mehr als attraktive Option wahrgenommen werden. Am Ende dieses Prozesses könnte die AfD also nicht trotz, sondern wegen der berechtigten Kritik an ihr besser dastehen als zuvor.
Das Paradox des sozial Erwünschten
Frühere kritische Ereignisse wie die Wahl von Trump oder das Brexit-Referendum haben uns eine Regel vor Augen geführt, die uns beunruhigen sollte. Diese Regel besagt, dass unerwünschte Stimmen an der Wahlurne oft stärker vertreten sind, als die Umfragen vermuten lassen. Menschen “outen” sich zum Teil deshalb nicht als AfD-Wähler, weil sie im sozialen Kontext gut dastehen wollen. Das bedeutet, dass die AfD mehr Unterstützung haben kann, als es auf den ersten Blick scheint.
Fazit: Gratulation zu einer klugen Entscheidung.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren können wir zu dem Schluss kommen, dass Markus Söders Entscheidung, an Hubert Aiwanger festzuhalten, taktisch klug ist. Trotz meiner persönlichen Abneigung gegen Herrn Söder und Herrn Aiwanger vertrete ich die Meinung, dass die Entscheidung, die Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen dazu beiträgt, die AfD zu schwächen und die politische Landschaft in Bayern und Deutschland insgesamt zu stabilisieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Strategie langfristig auswirken wird, aber in Zeiten des politischen Wandels ist eine kluge und strategische Politik von entscheidender Bedeutung.
Seifferts Update 