Kevin Kühnert kann sich derzeit nicht wohl in seiner Haut fühlen.
Am 14. September 2023 erlebte Deutschland eine politische Zäsur, die nicht nur Politikexperten, sondern auch die breite Öffentlichkeit überraschte. Zum ersten Mal stimmten CDU, FDP und AfD gemeinsam für einen Antrag der CDU. Diese unerwartete Allianz wirft ein Schlaglicht auf die Welt der (Wahl-)Arithmetik und die sich verändernde politische Landschaft des Landes.
Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen und Umfrageergebnissen war dies nur eine Frage der Zeit.
Die politische Landkarte Deutschlands hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Um die Tragweite dieser Veränderungen zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Umfragen, die auf wahlrecht.de nachzulesen sind.
Dort wird deutlich, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP von den Meinungsforschungsinstituten zwischen 36 und 41 Prozent gesehen wird.
Die Nemesis, Rot-Rot-Grün, käme auf Werte zwischen 34 und 39 Prozent.
CDU und AfD kommen zusammen auf Werte zwischen 46 und 52 Prozent. Vor diesem Hintergrund gewinnt die AfD als potenzieller Koalitionspartner an Bedeutung. Die Umfragen zeigen, dass CDU und AfD zusammen Werte zwischen 46 und 52 Prozent erreichen könnten.
Die eigentliche Sensation ist aber, dass CDU, FDP und AfD zusammen Werte zwischen 53 und 57 Prozent erreichen könnten. Diese politische Arithmetik könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
CDU, FDP, AfD und Sonstige – Werte zwischen 61 und 67 Prozent. Allerdings ist zu beachten, dass auch die „sonstigen“ Parteien eine entscheidende Rolle spielen. Sie erreichen in den Umfragen Werte zwischen 61 und 67 Prozent. Unter den „Sonstigen“ gibt es auch kleinere linke Gruppierungen, deren Einfluss nicht unterschätzt werden sollte.
Die politische Dynamik wird zusätzlich durch Änderungen des Wahlrechts beeinflusst, die möglicherweise den Einzug der CSU in den Bundestag erschweren könnten. Dies könnte die politische Landschaft weiter verkomplizieren.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die CDU aus der Umklammerung von SPD und Grünen lösen würde, in die sie sich durch die Brandmauer-Debatte selbst gebracht hatte.
Die Brandmauer-Diskussion hat die CDU in eine prekäre Lage gebracht, in der sie sich freiwillig gefangen hat. In einer Zeit, in der die CDU fast jede Wahl gewinnen könnte, wenn sie sich nur mit der AfD zusammentun würde, stand die Partei vor einer moralischen Zerreißprobe.
Der CDU so viel Moral zuzutrauen, angesichts dieser Arithmetik standhaft zu bleiben, war schon sehr mutig.
Die politische Zukunft Deutschlands ist ungewiss und die (Wahl-)Arithmetik spielt eine entscheidende Rolle. Die Entscheidung von CDU, FDP und AfD, gemeinsam abzustimmen, sollte eine Debatte über politische Moral und drohenden künftige Koalitionsmöglichkeiten ausgelöst.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiter entwickelt und welche Überraschungen die nächsten Wahlen bringen werden. Die diesbezüglichen Befürchtungen sind hinlänglich bekannt.
Seifferts Update 