Die USA haben in letzter Minute einen drohenden Shutdown abgewendet, doch die Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern im Übergangshaushalt ließ viele europäische und insbesondere deutsche Leser erstaunt zurück. Inmitten dieser Entscheidung fehlte eine entscheidende Komponente – jegliche Unterstützung für die Ukraine. Was steckt hinter diesem Mangel an Hilfe und wie könnte ein Bias in der Berichterstattung eine Rolle spielen? In diesem Artikel werden wir diese Fragen genauer beleuchten und die Hintergründe dieser überraschenden Situation aufdecken.
In Westeuropa wird die politische Diskussion in den Vereinigten Staaten in den Medien häufig einseitig aus der Perspektive der US-Demokraten dargestellt. Um ein realistisches Bild zu bekommen, muss die Situation aber in ihrer Komplexität erfasst werden.
Das Portal warontherocks.com versteht sich als eine Plattform für Analysen und Debatten über Strategie, Verteidigung und Außenpolitik. Ihrem Selbstverständnis nach ist sie ein Sprachrohr von Praktikern für Praktiker. Sie kooperiert unter anderem mit der University of Texas und gibt gemeinsam mit der Universität die Texas National Security Review heraus (https://tnsr.org/).
Max Bergmann wirft bereits am 3. März 2023 in seinem Beitrag für warontheblocks.com die Frage auf, wie nachhaltig die US-Finanzierung für die Unterstützung der Ukraine ist.
In seinem Artikel „U.S. Security Assistance to Ukraine Is Going to Get Complicated“, der auf War on the Rocks veröffentlicht wurde, analysiert der Autor den aktuellen Stand der US-Sicherheitshilfe für die Ukraine und sagt eine komplizierte Zukunft für diese Beziehung voraus.
Laut Bergmann gibt es bereits im März 2023 Anzeichen dafür, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine in Zukunft komplizierter werden wird. In den kommenden Monaten, so der Autor, muss der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit einer hauchdünnen Mehrheit entscheiden, ob er einen neuen Gesetzentwurf zur Ukrainefinanzierung zur Abstimmung stellt.
Es ist unwahrscheinlich, so Bergmanns Einschätzung Anfang März 2023, dass McCarthy einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen wird, der seine Fraktion spalten und seinen schwachen Vorsitz gefährden könnte (man erinnere sich an die Dramen, die sich abspielten, bis er endlich gewählt wurde).
Zu diesem Komplex gehört leider auch eine weitere zusätzliche Mittelzuweisung für die Ukraine, die von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit von Republikanern abgelehnt wird. Sowohl die Biden-Administration als auch Europa müssen sich auf diese neue Realität einstellen, anstatt zu hoffen, dass sich diese politische Dynamik auf magische Weise ändern wird. All dies ist mit dem US-Übergangshaushalt September/Oktober 2023 nun zum Tragen gekommen.
Wie konnte es soweit kommen?
Es wird oft übersehen, dass die Situation neben der russischen Aggression auch dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ukraine mit politischer Instabilität und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Diese Probleme haben in den USA Zweifel an der Wirksamkeit der US-Hilfe aufkommen lassen.
Diese werden vor allem von republikanischen Politikern aufgegriffen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische Situation in den USA eine weitere Komplikation für die langfristige Kontinuität der Ukrainehilfe darstellt. Einige US-Politiker drängen auf eine Erhöhung der Hilfe für die Ukraine. Andere stehen der Hilfe skeptisch gegenüber und wollen sich auf innenpolitische Themen konzentrieren.
Bergmann stellt klar, dass eine Blockade des US-Kongresses die Biden-Administration zwingen würde, kreativ zu werden, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht.
Das Ausbleiben zusätzlicher finanzieller Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine wird die Biden-Administration nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen, aber es wird den bürokratischen Aufwand erhöhen, dies weiterhin zu tun.
Man darf nicht vergessen, wie groß der Umfang der US-Hilfe ist:
Die NATO hat in letzter Zeit ihre Präsenz in der Region verstärkt, um einer russischen Aggression vorzubeugen. Militärexperten und die Öffentlichkeit sind jedoch besorgt über die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeiten einiger NATO-Mitglieder.
Die USA haben versucht, ihre Bündnisse in der Region zu stärken. Dazu gehört die Erhöhung der Militärhilfe für Länder wie Polen und Rumänien.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien werden unterstützt.
Die Lage in der Ukraine dürfte in den kommenden Jahren kompliziert bleiben. Die Vereinigten Staaten werden sich einer Reihe komplexer Herausforderungen und Risiken stellen müssen, um die Ukraine zu unterstützen und die Stabilität in der Region zu fördern.
Seifferts Update 