Die Definition von „Notlage“ wirft Fragen auf, da der Begriff sehr subjektiv ist. So sehen die Zeugen Jehovas immer eine Notlage, weil sie ständig den Weltuntergang nahen sehen. Gleiches gilt – so könnte man sarkastisch anmerken – für die Palästinenser im Zusammenhang mit dem Staat Israel. Allerdings ist der Begriff „Notlage“ individuell und unscharf definiert. Was für den einen eine Notlage ist, die es unbedingt zu beenden gilt, ist für den anderen eine Notwendigkeit, die es unbedingt zu erhalten gilt.
Was den Begriff der Schuldenbremse betrifft, so gibt es eine Verbindung zum neoliberalen Denken. Dieses betont eine restriktive Haushaltspolitik mit niedrigen Staatsausgaben und Steuern für wirtschaftliches Wachstum. Die Idee ist, dass private Akteure Güter und Dienstleistungen effizienter bereitstellen und ein kleiner Staat weniger in die Marktkräfte eingreifen sollte. Eine hohe Staatsverschuldung kann aus dieser Perspektive das Wirtschaftswachstum behindern.
Die Schuldenbremse setzt als Umsetzung neoliberaler Prinzipien eine Obergrenze für die staatliche Neuverschuldung. Ziel ist die langfristige finanzielle Stabilität und die Begrenzung der Staatsausgaben. Allerdings muss in der Diskussion differenziert werden, insbesondere zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben.
Schulden sind nicht gleich Schulden. Es gibt Gründe für die Annahme, dass eine zu starke Einschränkung der Investitionen der Wirtschaft schadet, während eine zu starke Einschränkung der Konsumausgaben, wie z.B. der Sozialausgaben, der Wirtschaft schadet.
Das Beispiel der Schuldenbremse zeigt, wie behutsam Grundgesetzänderungen umgesetzt werden sollten, um nicht Partikularinteressen und die Sichtweise einer bestimmten Klientel zu stark zu gewichten.
Das Grundgesetz sollte für alle Deutschen gelten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung.
Anmerkung: Das Beitragsbild wurde mit Adobe Firefly erstellt.
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