Die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 23. Februar 2024 geben ein aufschlussreiches Bild über die aktuelle Stimmungslage der deutschen Wählerschaft. Insbesondere werfen sie einen Blick auf mögliche Koalitionen und die sich abzeichnende politische Zukunft und werfen Fragen nach der Rolle der Grünen auf.
Die Zahlen zeigen deutlich die anhaltende Stärke der CDU, die mit 30% (ohne CSU 25%) an der Spitze liegt, gefolgt von der AfD mit 19% und der SPD mit 15%. Auffällig ist jedoch das vergleichsweise schwache Abschneiden der Grünen, die nur 14% erreichen. Dies signalisiert eine Herausforderung für die Grünen, die trotz ihres Engagements für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit nicht die erwartete Zustimmung erhalten.
Im Hinblick auf mögliche Koalitionen sind mehrere Szenarien denkbar. Zwei-Parteien-Koalitionen wie CDU/AfD (59% bzw. 56% der Sitze), CDU/SPD (54% bzw. 51% der Sitze) oder CDU/Grüne (53% bzw. 50%) könnten eine Regierungsmehrheit bilden. Interessant ist, dass auch Drei-Parteien-Koalitionen wie CDU/Grüne/BSW (59% bzw. 65% der Sitze) oder AfD/SPD/Grüne (58% bzw. 62%), wenn auch rein rechnerisch, die Möglichkeit einer Mehrheit aufzeigen.
Auch Minderheitsregierungen wären rein rechnerisch denkbar, wenn auch äußerst unwahrscheinlich: Eine Möglichkeit wäre eine Koalition aus CDU und BSW, die 42% bzw. 38% der Sitze im Bundestag repräsentieren würden. Alternativ könnte eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und BSW gebildet werden, die auf eine Unterstützung von 41% bzw. 44% der Sitze zählen könnte. Eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen käme auf 35% bzw. 37% der Sitze im Bundestag. Eine Koalition aus SPD und BSW könnte 24% bzw. 26% der Sitze erreichen. Schließlich könnte auch eine Konstellation aus Grünen und BSW mit 23% bzw. 24% der Sitze eine Option sein.
Entscheidend könnten die kommenden Monate auch für die am 17. Februar 2024 gegründete Werteunion werden. Trotz der Turbulenzen und der klaren Abgrenzung nach rechtsaußen bleibt es fraglich, ob sie eine relevante Stimmenzahl erreichen kann, die einen signifikanten Einfluss auf die politische Landschaft haben könnte.
Interessant ist, dass zwei von drei Koalitionsmöglichkeiten, in denen nur zwei Parteien gemeinsam eine Regierung bilden (CDU/SPD und CDU/AfD) ohne die GRÜNEN auskommen. Die CDU hat die Wahl zwischen einer Großen Koalition (54% bzw. 51% der Sitze) und Schwarz/Grün (53% bzw. 50%) und ist damit potenziell flexibel und könnte jederzeit einen Koalitionsbruch vollziehen. Eine Koalition mit der AfD hat die CDU mehrfach ausgeschlossen. Insgesamt könnte der Einfluss der GRÜNEN deshalb nach den Umfrageergebnissen deutlich zurückgehen.
Ein relativer Bedeutungsverlust der Grünen könnte durch verschiedene Faktoren begünstigt werden. Dazu gehören ihre Position in der Migrationspolitik, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Entscheidungen wie dem Heizungsgesetz und ein möglicher Rückgang der Unterstützung für „woke“ Verhaltensweisen. Auch eine werteorientierte Außenpolitik könnte angesichts des sich deutlich abkühlenden geopolitischen Klimas an Relevanz verlieren.
Insgesamt gibt die Wahlumfrage einen Einblick in eine komplexe und dynamische politische Landschaft. Die Zukunft bleibt ungewiss, während sich die politischen Akteure positionieren und mögliche Koalitionen durchspielen. Es bleibt spannend.
Seifferts Update 