Wolffsohns Plädoyer für Minderheitsregierung
Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn plädiert in seinem Gastbeitrag für die „Welt“ vom 26. Januar 2025 unter dem Titel „Warum nicht eine Minderheitsregierung der Union?“ dafür, dass die Union CDU/CSU nach der Bundestagswahl eine Minderheitsregierung anstreben sollte. Zwar werde die Union voraussichtlich stärkste Kraft bleiben, aber ohne absolute Mehrheit. Koalitionen mit der AfD seien aufgrund ihrer rechtsextremen Positionen, ihrer Putin-Freundlichkeit und ihrer EU-Skepsis politisch nicht tragbar, während eine erneute Große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit den Grünen an inhaltlichen Konflikten – etwa in der Migrations-, Wirtschafts- oder Klimapolitik – scheitern würden.
Stattdessen, so Wolffsohn, könne die Union wechselnde Mehrheiten im Bundestag flexibel nutzen: In Wirtschafts- und Migrationsfragen ließen sich Schnittmengen mit FDP und AfD finden (ohne letztere direkt einzubinden), was die AfD austrocknen würde, da ihre Kernthemen besetzt wären. In anderen Bereichen wie der Sozial- oder Außenpolitik könne die Union mit SPD, Grünen oder FDP zusammenarbeiten. Wolffsohn verweist auf skandinavische Vorbilder wie Dänemark, wo Minderheitsregierungen erfolgreich agieren und Populisten eingebunden werden. Gleichzeitig kritisiert er den Begriff „Populisten“ als irreführend, da er demokratische Volksnähe beschreibe und betont, dass eine Minderheitsregierung die Distanz zwischen Politik und Bürgerwillen verringere. Dies stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft, während die AfD geschwächt werde.
Minderheitsregierungen: Erfahrungen und Perspektiven
Am 9. November 2024 habe ich auf seiffertsupdate.com unter dem Titel „Neue Wege der Regierungsbildung: Minderheitsmodelle und Blockchain als Chance für die politische Zukunft Deutschlands“ einen Artikel veröffentlicht, der sich ganz ähnlich mit dem Thema Minderheitsregierungen auseinandersetzt:
Die deutsche Parteienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, der durch Fragmentierung und das Ende der klassischen Volksparteien gekennzeichnet ist. Mit dem Aufkommen neuer Parteien und der zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems wird die Bildung stabiler Koalitionen immer schwieriger. Insbesondere die „Brandmauer“ gegenüber der AfD, die von den etablierten Parteien kategorisch ausgeschlossen wird, verschärft dieses Problem. In Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen, in denen die AfD stärkste Kraft wird, fehlen dadurch tragfähige Mehrheiten. Vor diesem Hintergrund plädiert der Artikel für Minderheitsregierungen als Zukunftsmodell, das in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird.
In Ländern wie Dänemark oder Schweden sind Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten etabliert. Dort nutzen Regierungen wechselnde Mehrheiten je nach politischem Thema, was Kompromissbereitschaft und eine sachorientierte Debattenkultur fördert. In Schweden etwa regieren die Sozialdemokraten häufig als Minderheitsregierung und suchen für jedes Gesetzesvorhaben gezielt Unterstützung – ein Modell, das trotz Fragmentierung für Stabilität sorgt. Auch Spanien und Portugal zeigen, dass flexible Koalitionen und projektbezogene Bündnisse selbst in stark polarisierten Systemen funktionieren können. Für Deutschland bedeutet dies, sich von starren Koalitionslogiken zu lösen und eine neue Kultur der Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft zu entwickeln.
Szenarien auf Bundes- und Länderebene
Auf Bundesebene analysiert der von mir verfasste Beitrag mehrere realistische Szenarien: Eine CDU-geführte Minderheitsregierung könnte themenbezogen mit Parteien wie FDP, SPD oder Grünen zusammenarbeiten, um Mehrheiten zu sichern. Dies erfordert jedoch strategisches Geschick, da Blockaden durch die Opposition drohen. Koalitionsmodelle wie CDU/FDP oder CDU/SPD bleiben aufgrund ideologischer Differenzen und fehlender absoluter Mehrheiten fragil. Die AfD bleibt trotz hoher Umfragewerte aufgrund ihrer politischen Isolation unwählbar – ein Umstand, der insbesondere die Handlungsfähigkeit in Ostdeutschland belastet.
Auf Länderebene verdeutlichen Beispiele wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen die Komplexität: Die CDU als stärkste demokratische Kraft steht vor der Herausforderung, stabile Regierungen ohne AfD-Beteiligung zu bilden. Minderheitsregierungen oder flexible Koalitionen mit SPD oder Grünen könnten hier Notlösungen sein, setzen aber voraus, dass die Parteien ihre Differenzen überwinden und pragmatisch zusammenarbeiten. Die Analyse zeigt, dass solche Modelle zwar Risiken wie längere Entscheidungsprozesse bergen, aber auch Chancen bieten, politische Stagnation zu vermeiden.
Spieltheoretische Analyse
Ein weiterer zentraler Aspekt ergibt sich aus der spieltheoretischen Betrachtung von Minderheitsregierungen: Die nicht-kooperative Spieltheorie zeigt, wie strategische Entscheidungen in dynamischen oder statischen Szenarien getroffen werden können. In dynamischen Modellen hätte die CDU die Möglichkeit, auf die Handlungen anderer Parteien zu reagieren und flexible Bündnisse zu schmieden. Statische Szenarien hingegen erhöhen das Risiko instabiler Koalitionen, da Entscheidungen gleichzeitig und ohne Kenntnis der Gegenseite getroffen werden müssen. Für die CDU bedeutet dies, eine Balance zwischen Stabilität und Anpassungsfähigkeit zu finden, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Fazit
Mein Beitrag vom 9. November 2024 schließt mit dem Appell, Minderheitsregierungen nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Chance zur Erneuerung zu begreifen. Die europäische Erfahrung zeigt, dass politische Stabilität auch ohne absolute Mehrheiten möglich ist – vorausgesetzt, die Parteien sind kompromissbereit und stärken die Kultur des Dialogs. Für Deutschland könnte dies bedeuten, starre Koalitionsmuster aufzubrechen und sich an pragmatischen, themenbezogenen Lösungen zu orientieren. Nur so kann die Handlungsfähigkeit in einer zunehmend fragmentierten und polarisierten politischen Landschaft erhalten bleiben.
Vor diesem Hintergrund kann ich den Überlegungen von Herrn Wolffsohn nur zustimmen und hoffe, dass die CDU die Kraft und Weitsicht aufbringt, notfalls den Weg einer Minderheitsregierung zu gehen, statt sich in lähmenden Koalitionen zu verzetteln.
Quellen:
https://www.welt.de/debatte/plus255246910/Warum-nicht-eine-Minderheitsregierung-der-Union.html
Seifferts Update 