Großbritanniens neue Protestgesetze

Nach Monaten pro-palästinensischer Demonstrationen reagiert die britische Regierung mit erweiterten Polizeibefugnissen. Bei den jüngsten Protesten in London wurden rund 500 Teilnehmer festgenommen.

Der überarbeitete Public Order Act erlaubt künftig, die Gesamtauswirkungen mehrerer aufeinanderfolgender Proteste zu berücksichtigen. Das klingt technokratisch, ist aber womöglich überfällig. Denn wer Woche für Woche dieselben Parolen ruft, dieselben Fahnen schwenkt und dieselben Feindbilder bedient, äußert zwar auch seine Meinung – doch der Charakter dieser Aufmärsche nähert sich zunehmend einer Kampagne an, die auf Einschüchterung zielt. Betroffen ist vor allem die jüdische Gemeinschaft, deren Schutz vor Bedrohung und Übergriffen längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden ist.

Innenministerin Shabana Mahmood spricht von einem „Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit“. Treffender lässt sich die Lage kaum beschreiben. Meinungsfreiheit schützt keine Bewegung, die andere zum Schweigen bringen will. Und genau das ist die unterschwellige Dynamik dieser Demonstrationen: das moralische Erpressungsspiel einer lautstarken Minderheit, die sich als Opfer inszeniert, während sie zugleich Einschüchterung organisiert.

Dass sich die jüdische Gemeinschaft in Großbritannien bedroht fühlt, ist keine Einbildung. Der Anschlag auf eine Synagoge in Manchester war kein isoliertes Ereignis, sondern der brutale Tiefpunkt einer bereits verschobenen gesellschaftlichen Stimmung. Wer die dort skandierten Parolen kennt, weiß: Hier wird nicht protestiert, hier wird Feindschaft inszeniert.

Natürlich warnen Kritiker nun vor einem „Abbau demokratischer Rechte“. Das folgt einem bekannten Muster: Man ruft „Zensur“, sobald der Staat beginnt, Grenzen zu ziehen. Doch die entscheidende Frage lautet: Was ist Demokratie wert, wenn sie jenen als Bühne dient, die sie verachten? Auch extreme Meinungsäußerungen müssen möglich bleiben – aber Freiheit, das hat Karl Popper betont, beinhaltet die Pflicht, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Kein Grundrecht steht absolut. Die Freiheit des Einen endet dort, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt.

Die britische Regierung hat sich – diesmal – für Autorität entschieden. Vielleicht bewahrt sie damit jene Freiheit, die allzu leicht im Lärm der Straße verloren geht. Der Ausgleich zwischen Grundrechten bleibt eine dauerhafte Herausforderung, doch ohne ihn verliert Gleichbehandlung ihren Sinn.