Einführung
In den vergangenen Monaten ist die Diskussion über ein AfD-Verbot hochgekocht. Ein zentrales Argument der Befürworter lautet, ein solches Verbot sei notwendig zur Verteidigung der Demokratie. Doch was genau bedeutet Demokratie?
Diese scheinbar einfache Frage erweist sich bei näherer Betrachtung als überraschend komplex und umstritten.
Die Kontroversen um ein mögliches Parteiverbot zeigen exemplarisch, dass unterschiedliche politische Akteure Unterschiedliches unter Demokratie verstehen und entsprechend verschiedene Aspekte in den Vordergrund stellen.
Ein analytischer Zugang besteht darin, zwischen zwei grundlegenden Dimensionen der Demokratie zu unterscheiden: der prozeduralen (verfahrensorientierten) und der substanziellen (werteorientierten) Dimension. Diese Unterscheidung hilft zu verstehen, warum Akteure, die sich alle als Verteidiger der Demokratie begreifen, dennoch fundamental unterschiedliche Positionen vertreten und warum diese Auseinandersetzungen einen so erbitterten Charakter annehmen.
Prozedurale Demokratietheorien
In der klassischen liberalen Tradition, wie sie von Denkern wie Joseph Schumpeter in „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ (1942) und Karl Popper vertreten wurde, wird Demokratie primär als Verfahren zur Herrschaftslegitimation verstanden. Schumpeter definierte Demokratie minimalistisch als „institutionelle Ordnung zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben“.
Demokratie ist demnach eine Methode zur friedlichen Konfliktlösung und zum Machtwechsel durch Wahlen. Der Fokus liegt auf funktionierenden Institutionen, klaren Verfahrensregeln, Gewaltenteilung als Machtbegrenzung sowie Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit.
Diese Sichtweise betont, dass Demokratie als Prinzip der Volkssouveränität möglichst offen gegenüber verschiedenen politischen Wertvorstellungen sein sollte, solange diese im demokratischen Wettbewerb artikuliert werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit analytisch unterscheidbare Prinzipien sind: Während Demokratie die Frage der Herrschaftslegitimation durch das Volk betrifft, geht es bei Rechtsstaatlichkeit um die Bindung staatlicher Macht an Recht und Gesetz. Die prozedurale Perspektive verbindet beide Prinzipien, indem sie demokratische Entscheidungen an rechtsstaatliche Verfahren bindet.
Es wäre jedoch ein Missverständnis anzunehmen, prozedurale Demokratietheorien seien vollkommen wertneutral. Auch sie basieren auf impliziten normativen Annahmen, etwa über Menschen als rational wählende Individuen, über die Gleichwertigkeit von Stimmen im Wahlverfahren oder über Fairness als grundlegendes Verfahrensprinzip. Die behauptete Wertneutralität ist eher ein Idealtypus, der in der Realität nie vollständig erreicht wird. Der entscheidende Unterschied zu substanziellen Theorien liegt darin, dass prozedurale Ansätze diese normativen Voraussetzungen minimieren und möglichst viele inhaltliche Fragen dem demokratischen Prozess überlassen wollen.
Substanzielle Demokratietheorien
In der republikanischen Tradition, die sich auf Denker wie Rousseau beruft, wird Demokratie nicht nur als Verfahren, sondern als Wertegemeinschaft verstanden. Demokratie setzt demnach bestimmte normative Grundlagen voraus, nämlich die Gleichwertigkeit aller Menschen, aktive Teilhabe am Gemeinwesen, Orientierung am Gemeinwohl sowie den Schutz fundamentaler Rechte als Voraussetzung und nicht nur als Ergebnis demokratischer Prozesse. Diese Perspektive betont, dass Demokratie bestimmte inhaltliche Ziele verfolgt, insbesondere Gerechtigkeit, Emanzipation und Teilhabe.
Gegen substanzielle Demokratietheorien werden jedoch auch kritische Einwände erhoben. Ein zentraler Kritikpunkt lautet, dass die moralische Überformung demokratischer Prozesse die Offenheit des demokratischen Wettbewerbs gefährdet. Wenn zu viele inhaltliche Positionen bereits vorab als nicht-demokratisch ausgeschlossen werden, droht eine Werte-Monopolisierung durch bestimmte Akteure, die definieren, was als demokratisch legitim gilt.
Zudem führt die substanzielle Perspektive oft zu einer zunehmenden Verrechtlichung politischer Konflikte, etwa durch Verfassungsgerichte, die den demokratischen Diskurs entpolitisieren und von den gewählten Vertretungen weg in die Justiz verlagern. Dies kann demokratische Mehrheitsentscheidungen schwächen und eine technokratische Verwaltung von Wertfragen befördern.
Deliberative Theorien als Brückenposition
Eine wichtige theoretische Position, die zwischen beiden Perspektiven vermittelt, sind deliberative Demokratietheorien. Zentrale Vertreter sind Jürgen Habermas mit seiner „Theorie des kommunikativen Handelns“ sowie John Dryzek und Amy Gutmann.
Auch John Rawls wird häufig in diesem Kontext rezipiert, obwohl sein Hauptwerk „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) primär eine Gerechtigkeitstheorie darstellt. Sein späteres Werk „Politischer Liberalismus“ (1993) entwickelt jedoch explizitere deliberative Voraussetzungen, etwa der „Urzustand“ als hypothetisches Diskursformat, die anschlussfähig an Demokratietheorien sind.
Diese Ansätze verknüpfen Verfahren und Werte auf spezifische Weise: Sie definieren demokratische Legitimität als das Ergebnis eines inklusiven, vernunftgeleiteten Diskurses. Dieser Diskurs muss bestimmten prozeduralen Voraussetzungen genügen, etwa Gleichheit aller Teilnehmenden, Zwanglosigkeit der Argumentation und die Pflicht zur rationalen Begründung der eigenen Position. Zugleich verfolgt dieser Prozess normative Ziele wie Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung.
Der Weg ist hier bereits Teil des Ziels: Gerechte Ergebnisse entstehen durch gerechte Verfahren, und gerechte Verfahren sind nur dann legitim, wenn sie auf Gerechtigkeit ausgerichtet sind. Deliberative Theorien sind damit weder rein prozedural noch rein substanziell, sondern eine Brückenposition, die beiden Dimensionen Rechnung trägt.
Entwicklung in jüngerer Zeit
Während die prozedurale Sichtweise lange Zeit dominant war, lässt sich insbesondere im progressiven politischen Spektrum seit den 1970er Jahren eine Verschiebung beobachten. Demokratie wird zunehmend als aktives Instrument zur Förderung substanzieller Werte verstanden, etwa Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und soziale Gerechtigkeit. Demokratische Institutionen werden nicht mehr nur als neutraler Rahmen gesehen, sondern sollen aktiv bestimmte Werte verwirklichen.
Neben den hier diskutierten Ansätzen existieren weitere wichtige demokratietheoretische Perspektiven, die diese Spannung produktiv aufnehmen. Chantal Mouffes agonistischer Pluralismus etwa betont, dass demokratischer Konflikt keine Störung, sondern die Lebensform der Demokratie selbst darstellt. Jeremy Waldron hebt die Produktivität des Dissenses hervor: Meinungspluralität und Disagreement sind für ihn der demokratische Normalzustand, nicht ein zu überwindendes Problem. Diese Ansätze unterstreichen, dass die Spannung zwischen verschiedenen Demokratieverständnissen kein Defizit ist, sondern zur demokratischen Dynamik gehört.
Die prozedurale Dimension der Demokratie
Die prozedurale Dimension umfasst die institutionellen und verfahrensmäßigen Grundlagen eines demokratischen Systems. Dazu gehört zunächst die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, die sicherstellt, dass keine Institution zu viel Macht akkumulieren kann. Ebenso zentral sind demokratische Wahlprinzipien, die garantieren, dass Wahlen frei, geheim, allgemein, unmittelbar und gleich erfolgen.
Die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte bilden weitere tragende Säulen, wobei analytisch zwischen dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltbegrenzung zu unterscheiden ist. In repräsentativen Demokratien kommt die parlamentarische Ordnung hinzu, durch die das Volk durch gewählte Vertreter regiert wird. Minderheitenschutz durch institutionelle Garantien sowie Transparenz und Kontrolle durch freie Presse und Öffentlichkeit runden das Konzept ab.
Das deutsche Grundgesetz etabliert Deutschland als repräsentative Demokratie mit klaren Verfahrensregeln. Politische Entscheidungen werden durch gewählte Vertreter getroffen, die sowohl an demokratische Legitimation als auch an rechtsstaatliche Bindungen geknüpft sind. Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die demokratische Grundordnung vor Veränderungen, selbst wenn diese durch demokratische Mehrheiten beschlossen würden.
Das Kernargument dieser Perspektive lautet, dass Demokratie primär durch funktionierende Institutionen und faire Verfahren gesichert wird. Gesellschaftliche Werte sollten sich im demokratischen Wettbewerb entwickeln und nicht durch das System selbst vorgeschrieben werden. Die relative Offenheit des Verfahrens ermöglicht friedlichen Wertepluralismus und garantiert, dass unterschiedliche politische Überzeugungen gleichberechtigt am demokratischen Prozess teilnehmen können.
Die substanzielle Dimension der Demokratie
Die substanzielle Dimension bezieht sich auf die normativen Grundlagen und Werte, die eine demokratische Gesellschaft prägen. Im Zentrum stehen Grund- und Menschenrechte als unveräußerliche Fundamente, auf denen jede Demokratie ruht. Gleichberechtigung und Antidiskriminierung gehören ebenso zu diesen Grundwerten wie Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht nur formal garantiert, sondern auch faktisch realisiert sein müssen. Soziale Gerechtigkeit und reale Teilhabemöglichkeiten sind weitere zentrale Elemente, ebenso wie die Menschenwürde als oberster Wert und Solidarität als demokratisches Prinzip.
Im deutschen Grundgesetz sind die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 nicht nur als verfahrensmäßige Garantien verankert, sondern als normative Vorgaben. Artikel 1 GG, der besagt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, steht programmatisch am Anfang der Verfassung. Die Grundrechte binden alle Staatsgewalt und können auch nicht durch demokratische Mehrheiten aufgehoben werden. Sie bilden damit einen substanziellen Kern, der dem demokratischen Prozess vorausgeht und ihn zugleich begrenzt.
Das Kernargument dieser Perspektive lautet, dass Demokratie mehr als ein neutrales Verfahren ist. Sie setzt bestimmte Werte voraus und muss diese aktiv schützen und fördern. Formale Gleichheit reicht nicht aus, sondern es braucht reale Teilhabemöglichkeiten für alle Mitglieder der Gesellschaft. Demokratische Mehrheiten dürfen fundamentale Rechte nicht verletzen, selbst wenn dies verfahrenskonform geschehen würde. Die substanzielle Perspektive betont, dass Demokratie ein normatives Projekt ist, das über die bloße Organisation von Mehrheitsentscheidungen hinausgeht.
Parteienpolitische Schwerpunktsetzungen
In der politischen Praxis zeigen sich unterschiedliche Betonungen dieser beiden Dimensionen. In den USA betonen die Republikaner tendenziell stärker konstitutionelle Verfahren, Föderalismus und den Schutz von Eigentumsrechten. Allerdings zeigt die Trump-Ära (2016-2020) und die Ereignisse um den 6. Januar 2021, dass diese prozedurale Orientierung unter Druck geraten kann, wenn Wahlergebnisse angezweifelt werden. Die Demokratische Partei legt einen Fokus auf Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit und Antidiskriminierung. Dabei ist zu beachten, dass die Demokratische Partei intern deutlich heterogener ist als europäische progressive Parteien, sodass ihre Werteorientierung zwischen moderat und stark substanziell schwankt.
In Deutschland heben FDP und CDU/CSU tendenziell Rechtsstaatlichkeit, stabile Institutionen und das Subsidiaritätsprinzip hervor. Allerdings zeigt etwa die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel (2015/16), dass auch die CDU/CSU substanzielle Werte wie Menschenwürde und Solidarität betont. Grüne, Linke und SPD heben Teilhabe, Gleichstellung und soziale Demokratie besonders hervor. Die Ampel-Koalition (2021-2025) illustriert die Spannungen zwischen diesen Ansätzen in der praktischen Regierungsarbeit.
Diese Zuordnungen sind jedoch als tendenzielle Schwerpunkte zu verstehen, nicht als absolute Kategorien. Die CDU/CSU vertritt selbstverständlich auch substanzielle Werte wie das christliche Menschenbild und die Würde des Menschen. Die SPD hat historisch stark zur Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen beigetragen und kann auf eine lange Tradition des Eintretens für stabile demokratische Institutionen zurückblicken. Die FDP setzt sich intensiv für individuelle Freiheitsrechte ein. Und auch progressive Parteien respektieren demokratische Verfahren und institutionelle Regeln. Die Unterschiede liegen eher in der Gewichtung und in der Frage, welche Aspekte im Konfliktfall Priorität haben sollen.
Die Wechselwirkung und Spannungsverhältnisse
Beide Dimensionen sind konzeptionell und praktisch eng miteinander verwoben. Verfahren schützen Werte, denn Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit dienen letztlich dem Schutz individueller Freiheit und Würde. Gleichzeitig legitimieren Werte Verfahren, denn demokratische Verfahren werden gerade deshalb akzeptiert, weil sie als fair und gerecht gelten. Es besteht eine gegenseitige Stützung: Stabile Institutionen schützen Grundrechte, und respektierte Grundrechte stabilisieren wiederum Institutionen. Diese wechselseitige Abhängigkeit macht deutlich, dass keine der beiden Dimensionen für sich allein stehen kann.
Dennoch entstehen in der politischen Praxis immer wieder Spannungen zwischen beiden Dimensionen, und gerade diese Spannungen erzeugen die erbitterten Kontroversen, die wir gegenwärtig beobachten. Ein erstes Konfliktszenario entsteht, wenn eine Verfahrensmehrheit gegen substanzielle Werte steht. Was geschieht, wenn demokratische Mehrheiten Minderheitenrechte einschränken wollen?
Ein konkretes historisches Beispiel ist die Weimarer Republik, wo demokratische Verfahren genutzt wurden, um die Demokratie selbst abzuschaffen. Ein aktuelles Beispiel wäre Viktor Orbáns Ungarn, wo formale demokratische Strukturen bestehen bleiben, aber substanzielle Rechte wie Pressefreiheit und richterliche Unabhängigkeit systematisch ausgehöhlt werden. Ähnliche Muster zeigten sich auch in Polen unter der PiS-Regierung (2015-2023), die eine prozedurale Fassade aufrechterhielt, während sie gleichzeitig die Gewaltenteilung untergrub. Hier entsteht ein fundamentaler Konflikt zwischen Verfahrenslegitimität einerseits und Grundrechtsschutz andererseits.
Ein zweites Konfliktszenario ergibt sich, wenn zur Durchsetzung wichtiger Werte demokratische Verfahren umgangen werden. Ein Beispiel aus den USA ist die Aufhebung von Roe v. Wade durch den Supreme Court 2022, wo Kritiker argumentieren, dass das Gericht demokratisch legitimierte Gesetzgebung durch „aktivistische“ Rechtsprechung ersetzt. Hier steht substanzielle Gerechtigkeit gegen demokratische Legitimation.
Ein drittes Konfliktszenario betrifft die Definitionsmacht über demokratische Werte selbst. Wer definiert, welche Positionen noch als demokratisch gelten und welche nicht? In Debatten über wehrhafte Demokratie und mögliche Parteiverbote zeigt sich dieser Konflikt besonders deutlich. Hier prallen Inklusivität und die Setzung normativer Grenzen aufeinander.
Wehrhafte Demokratie als Grenzbereich
Das Konzept der wehrhaften oder streitbaren Demokratie, wie es im deutschen Grundgesetz verankert ist, stellt einen besonderen Grenzbereich dar, an dem beide Dimensionen aufeinandertreffen. Wehrhafte Demokratie erlaubt inhaltliche Ausschlüsse bestimmter politischer Positionen auf prozeduraler Grundlage. Parteien können verboten werden, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Hier wird eine substanzielle Wertentscheidung getroffen, nämlich welche Inhalte mit Demokratie vereinbar sind, und diese wird durch rechtsstaatliche Verfahren abgesichert, etwa durch das Bundesverfassungsgericht.
Gerade in der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot zeigt sich exemplarisch, wie Spannungen zwischen Verfahren und Werten praktisch ausgehandelt werden müssen. Das Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist ein hochformalisiertes rechtsstaatliches Verfahren, das zugleich substanzielle Werte schützen soll, insbesondere die Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner NPD-Entscheidung von 2017 hohe Hürden für Parteiverbote gesetzt: Es reicht nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sie muss auch konkrete Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele aufweisen. Die Kontroverse entzündet sich daran, ob die prozedurale Legitimität einer gewählten Partei oder der substanzielle Schutz demokratischer Grundwerte Vorrang haben soll. Beide Seiten berufen sich auf die Demokratie, verstehen aber Unterschiedliches darunter.
Diese Konstruktion zeigt die grundlegende Spannung: Einerseits soll Demokratie offen für verschiedene politische Positionen sein, andererseits soll sie sich gegen ihre eigene Abschaffung wehren können. Die Frage, wo genau die Grenze zwischen legitimer politischer Opposition und verfassungsfeindlicher Bestrebung verläuft, bleibt umstritten und muss in jeder Generation neu verhandelt werden. Das Konzept der wehrhaften Demokratie macht deutlich, dass vollkommene Wertneutralität in der Demokratie unmöglich ist – zumindest ein Minimalkonsens über die Unverhandelbarkeit demokratischer Grundprinzipien selbst muss bestehen.
Das Böckenförde-Diktum und die Grenzen staatlicher Selbsterhaltung
Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte 1967 in seinem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ ein berühmtes Paradox: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Dieses sogenannte Böckenförde-Diktum verweist auf ein grundlegendes Problem demokratischer Ordnungen: Sie benötigen bestimmte kulturelle, moralische und soziale Voraussetzungen wie Vertrauen, Solidarität, Gemeinwohlorientierung und die Bereitschaft zur friedlichen Konfliktaustragung. Diese Voraussetzungen können aber nicht durch staatliche Verordnung geschaffen werden, sondern müssen aus der Gesellschaft selbst erwachsen.
Dies wirft die Frage auf, ob Demokratie tatsächlich wertneutral sein kann oder ob sie auf einem vorgängigen Wertefundament ruht, das sie selbst nicht erzeugen, sondern nur pflegen kann. Die prozedurale Perspektive gerät hier an ihre Grenzen: Wenn demokratische Verfahren nur funktionieren, weil die Beteiligten bereits bestimmte Tugenden und Werthaltungen mitbringen, dann ist die Behauptung vollständiger Wertneutralität nicht haltbar. Kritiker des Böckenförde-Diktums, etwa aus linker Perspektive, wenden ein, dass diese Diagnose zu elitär sei und die Fähigkeit demokratischer Institutionen unterschätze, durch Partizipation und Deliberation selbst Werte und Vertrauen zu erzeugen.
Postdemokratie als Entleerung der substanziellen Dimension und als Warnung vor formaler Entkernung demokratischer Substanz
Der britische Soziologe Colin Crouch prägte in seinem Werk „Postdemokratie“ (2004) den Begriff, um eine spezifische Transformation moderner Demokratien zu beschreiben. Postdemokratie meint nicht das Ende der Demokratie, sondern ihre Verwandlung in eine formale Hülle, in der demokratische Prozesse weiter existieren, aber in ihrer gestaltenden Kraft ausgehöhlt werden.
In postdemokratischen Systemen finden weiterhin Wahlen statt, es existieren Parlamente und Parteien, aber die realen Entscheidungen werden zunehmend außerhalb dieser Institutionen getroffen, etwa durch Lobbygruppen, wirtschaftliche Eliten oder technokratische Expertengremien. Die Europäische Kommission wird in diesem Zusammenhang oft als Beispiel für eine solche technokratische Entscheidungsfindung kritisiert, die zwar formal legitim, aber nur schwach demokratisch rückgebunden ist. Die Bürger werden zu passiven Konsumenten politischer Inszenierungen, während echte Teilhabe und Mitgestaltung abnehmen.
Diese Diagnose ist für die hier diskutierte Unterscheidung relevant, weil sie zeigt, wie eine einseitige Betonung der prozeduralen Dimension die Demokratie aushöhlen kann. Wenn demokratische Verfahren formal korrekt ablaufen, aber die substanziellen Werte wie echte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit faktisch nicht mehr realisiert werden, entsteht das, was Crouch als Postdemokratie beschreibt.
Kritiker wie Habermas-Nachfolger wenden jedoch ein, dass Crouchs Diagnose zu pessimistisch sei und die Selbstkorrekturkräfte demokratischer Systeme unterschätze. Habermas selbst argumentierte in „Faktizität und Geltung“ (1992), dass deliberative Prozesse gerade die Fähigkeit besitzen, durch öffentlichen Diskurs regenerative Kraft zu entfalten. Die aktuelle politische Frustration und Polarisierung könnte auch als Reaktion auf solche postdemokratischen Tendenzen verstanden werden: Menschen erleben, dass ihre Stimme zwar formal zählt, aber praktisch wenig bewirkt.
Das deutsche Grundgesetz als Ausgleichsversuch
Das Grundgesetz versucht, beide Dimensionen miteinander zu verbinden und auszubalancieren. Die Grundrechte als substanzielle Elemente werden durch die Ewigkeitsklausel als prozedurale Sicherung geschützt. Das demokratische Prinzip wird durch materielle Verfassungsgrenzen eingehegt, sodass nicht alles demokratisch entschieden werden kann. Die Verfassungsgerichtsbarkeit fungiert als Vermittlungsinstanz zwischen Mehrheitswillen und Grundrechtsschutz. Dennoch bleiben Spannungen bestehen, denn die konkrete Gewichtung im Einzelfall bleibt umstritten und muss immer wieder neu ausgehandelt werden.
Aktuelle Kontroversen als Dimensionenkonflikt
In der gegenwärtigen politischen Debatte lassen sich typische Argumentationsmuster identifizieren, die jeweils eine der beiden Dimensionen betonen. Wer die prozedurale Dimension in den Vordergrund stellt, argumentiert etwa, dass auch kontroverse Meinungen in einer Demokratie zugelassen sein müssen. Wahlergebnisse müssten respektiert werden, auch wenn sie uns nicht gefallen. Gerichte sollten Recht sprechen und nicht Politik machen.
Wer hingegen die substanzielle Dimension betont, argumentiert, dass Demokratie mehr bedeutet als nur Mehrheitsentscheidungen. Minderheiten müssten geschützt werden. Manche Positionen seien mit demokratischen Grundwerten unvereinbar. Formale Rechte reichten nicht aus, sondern es müsse reale Gleichberechtigung geschaffen werden.
Die Konflikte sind so erbittert, weil sich beide Seiten auf die Demokratie berufen – jedoch Unterschiedliches darunter verstehen. Beide Seiten nehmen existenzielle Bedrohungen wahr, sei es die Bedrohung von Minderheitenrechten oder die Bedrohung der Mehrheitsherrschaft. Beide ziehen unterschiedliche historische Lehren, etwa aus der Weimarer Republik. Manche interpretieren deren Scheitern als Beispiel für zu schwache Institutionen, andere sehen zu wenig Wertebindung als Problem. Schließlich sehen beide Seiten verschiedene Gefahrenszenarien: entweder die Tyrannei der Mehrheit oder die Tyrannei einer sich moralisch überlegen fühlenden Minderheit.
Was folgt daraus?
Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum die gegenwärtigen Konflikte so scharf geführt werden: Sie entzünden sich nicht nur an politischen Entscheidungen, sondern am Verständnis dessen, was Demokratie überhaupt gewährleistet. Die eine Seite sieht in demokratischen Verfahren die primäre Quelle politischer Legitimität und hält die Offenheit des Wettbewerbs für die wichtigste Errungenschaft moderner Verfassungsstaaten. Die andere Seite geht von einem normativen Kern aus, dessen Schutz und Fortschreibung als Voraussetzung demokratischer Selbstbehauptung gilt. Beide Positionen sind rational begründbar – und beide riskieren in der Überdehnung ihrer Logik das demokratische Gleichgewicht.
Für die politische Praxis bedeutet das: Demokratische Debatten werden nur dann produktiver, wenn beide Seiten anerkennen, dass die jeweils andere Position legitime Anliegen vertritt. Wer die Offenheit der Verfahren betont, sollte nicht übersehen, dass diese Offenheit selbst auf substanziellen Wertvoraussetzungen ruht, die nicht beliebig sind. Wer substanzielle Werte verteidigt, sollte wiederum nicht unterschätzen, welche Autorität und Stabilität faire Verfahren besitzen – auch dann, wenn sie zu unbequemen Ergebnissen führen. Demokratie lebt von dieser Spannung; sie bricht nicht trotz, sondern wegen dieser Differenzen nicht auseinander.
Problematisch wird es erst, wenn normative Leitbegriffe selbst politisiert und als Marker gruppenbezogener Zugehörigkeit eingesetzt werden. Die vielfach verwendete Formel von der „Verteidigung unserer Demokratie“ ist in dieser Hinsicht zweideutig. Sie kann einen legitimen Schutz der Grundordnung meinen, aber ebenso eine rhetorische Aufladung, die den demokratischen Pluralismus in eine Freund-Feind-Logik kippen lässt. Dann erscheinen alternative, verfahrenslegitime Positionen als illegitim – nicht wegen eines Regelverstoßes, sondern weil sie nicht mit den moralisch kodifizierten Wertvorgaben kompatibel sind.
Der „Kampf gegen rechts“ illustriert dieses Dilemma besonders deutlich: In seiner gutgemeinten Lesart dient er der Verteidigung der Menschenwürde und des antitotalitären Grundkonsenses, doch je unschärfer der Begriff „rechts“ verwendet wird, desto eher werden konservative, migrationskritische oder libertäre Positionen pauschal delegitimiert. Der Diskurs verliert seine Offenheit, und das Verfahren seine Integrationskraft.
Diese Dynamik ist keineswegs auf die deutsche Innenpolitik beschränkt. Auch im transatlantischen Verhältnis zeigt sich eine wachsende Divergenz der Demokratiebegriffe. Während große Teile der US-Außenpolitik weiterhin einem minimalistischen, verfahrensorientierten Liberalismus verpflichtet bleiben – Machtbegrenzung, Checks and Balances, robuste Diskursarenen –, tritt die Bundesregierung zunehmend mit einem normativ aufgeladenen Demokratieverständnis auf, das Gleichstellung, soziale Teilhabe und Menschenwürde in den Vordergrund stellt.
Was im Inland als moralisch gebotene Präzisierung erscheint, wirkt außenpolitisch oft wie eine Verschiebung der Spielregeln. Damit entsteht eine doppelte Irritation: Die einen sehen eine notwendige moralische Selbstvergewisserung, die anderen eine implizite Umdefinition demokratischer Legitimität.
In dieser Konstellation gewinnt die eingangs skizzierte Verschiebung zwischen prozeduralen und substanziellen Demokratietheorien besondere Schärfe. Während sich CDU, SPD und FDP in den 1970er Jahren noch im selben Grundgesetzkorridor bewegten, formieren sich heute zwei unterschiedliche Verständnisse, die tief in die Selbstbeschreibung politischer Lager eingreifen.
Die SPD orientiert sich stärker an einem normativ-wertegebundenen Demokratiebegriff, der an Rousseaus republikanischer Tradition anschließt; die FDP akzentuiert zunehmend ein an Popper angelehntes Verständnis, das Offenheit des Verfahrens gegenüber moralischer Überformung stellt. Die politische Spaltung verläuft damit weniger zwischen klassischem „rechts“ und „links“, sondern zwischen konkurrierenden Konzepten demokratischer Legitimität.
Dass diese Entwicklung Konflikte zuspitzt, liegt im System: Demokratie ist kein statischer Zustand, sondern ein Aushandlungsprozess zwischen Verfahren und Werten. Die Frage ist daher nicht, welche Seite „Recht“ hat, sondern wie ein demokratischer Raum erhalten bleibt, der beiden Seiten ihre jeweiligen Beiträge ermöglicht – ohne moralisierende Ausschlüsse und ohne strukturelle Naivität gegenüber den Voraussetzungen politischer Freiheit. In diesem Sinne verweist die gegenwärtige Polarisierung nicht nur auf Risiken, sondern auch auf jene produktive Spannung, aus der moderne Demokratien ihre Erneuerungsfähigkeit beziehen.
Seifferts Update 