Der Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz hat vor allem wegen seiner Aussagen zur Meinungsfreiheit Aufmerksamkeit erzeugt.
Kritiker sahen darin ein gefährliches Spiel mit demokratischen Grundprinzipien, Unterstützer eine überfällige Grenzziehung gegen digitale Enthemmung.
Weitgehend unbeachtet blieb jedoch der strategisch deutlich relevantere Teil seiner Intervention. Günther sprach von Infiltration und meinte damit nicht nur einzelne Desinformationskampagnen, sondern die strukturelle Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Plattformen.
Sein Vergleich zwischen der Wirkweise algorithmischer Steuerung und klassischer Geheimdiensteinflussnahme zielte auf einen wunden Punkt: Zentrale Kommunikations-, Arbeits- und Wissensprozesse in Europa liegen heute faktisch außerhalb europäischer Kontrolle. Dieser Befund ist zutreffend.
Problematisch wird Günthers Argumentation dort, wo aus einem infrastrukturellen Risiko implizit eine ordnungspolitische Antwort auf der Ebene von Meinungsregulierung abgeleitet wird. Das eigentliche Problem ist nicht zu viel Rede, sondern fehlende Verfügungsmacht über die technischen Grundlagen dieser Rede.
Europäische Verwundbarkeit durch potentielle Sanktionen der USA
Die Abhängigkeit, um die es hier geht, ist nicht abstrakt, sondern operativ. Man muss kein apokalyptisches Szenario bemühen, um ihre Tragweite zu erkennen.
Schon eine politisch motivierte Eskalation zwischen Bündnispartnern würde ausreichen, um die Verwundbarkeit offenzulegen. Eine US-Regierung unter Donald Trump oder einem ideologisch vergleichbaren Nachfolger müsste keine Panzer bewegen, um massiven Druck zu erzeugen.
Das Aussetzen von Updates, Lizenzdiensten oder Cloud-Zugängen würde genügen. Fielen Windows-Ökosysteme, Microsoft-365-Dienste oder die Azure-Infrastruktur weg, kämen weite Teile von Verwaltung und Wirtschaft binnen kürzester Zeit zum Erliegen. Google-Dienste sind tiefer in Logistik, Navigation und Kommunikation eingebettet, als es im Alltag wahrgenommen wird. Ohne Android-Updates verlören Millionen Endgeräte ihre Sicherheitsfähigkeit.
Die sozialen Kommunikationsräume Europas hängen in weiten Teilen an den Plattformen einzelner Konzerne. Ein Wegfall wäre keine bloße Komforteinbuße, sondern ein massiver sozialer Schock.
Hinzu kommt die wachsende Abhängigkeit von KI-Diensten, die inzwischen integraler Bestandteil von Softwareentwicklung, Forschung und Verwaltung sind.
Der Befund ist ernüchternd, aber eindeutig: Europa verfügt weder über eigene Betriebssysteme noch über tragfähige Cloud- oder Plattformalternativen, die kurzfristig einspringen könnten. Digitale Souveränität existiert bislang vor allem als politisches Schlagwort.
Linux in China und Russland als geostrategisches Mittel
Ein Blick nach China und Russland zeigt, dass technologische Eigenständigkeit unter autoritären Bedingungen durchaus erzwingbar ist. Das chinesische Betriebssystem Deepin wird offen als strategisches Projekt verstanden, das Abhängigkeiten vom Westen reduzieren soll.
Technische Konzepte wie ein weitgehend schreibgeschütztes System, automatisierte Snapshots und zentralisierte KI-Integration zielen nicht primär auf Nutzerfreiheit, sondern auf Kontrolle, Stabilität und Steuerbarkeit.
Ähnlich verhält es sich in Russland, wo seit Jahren eine systematische Importsubstitution betrieben wird.
Staatliche Stellen, Militär und kritische Infrastrukturen sind verpflichtet, auf inländische Software zurückzugreifen. Betriebssysteme wie Astra Linux oder ROSA Linux, ein staatlich reguliertes Software-Register und klare Eigentumsvorgaben schaffen ein abgeschottetes digitales Ökosystem.
Diese Systeme funktionieren technisch, aber sie funktionieren um den Preis politischer und individueller Freiheit. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied zu Europa.
Das europäische Dilemma
Das europäische Dilemma besteht nicht darin, dass andere Staaten entschlossener handeln, sondern dass Europa seine Probleme falsch adressiert.
China und Russland lösen ihr Sicherheitsproblem, indem sie Freiheit systematisch begrenzen. Europa hingegen versucht, Freiheit zu bewahren, ohne die dafür notwendige infrastrukturelle Machtbasis aufzubauen.
Daraus entsteht eine gefährliche Schieflage. Die technische Abhängigkeit wird als moralisches oder kommunikatives Problem diskutiert, nicht als Frage strategischer Grundversorgung.
Günthers Begriff der Infiltration trifft insofern zu, verfehlt aber die operative Ebene. Algorithmen manipulieren nicht, weil sie böse sind, sondern weil sie die Infrastruktur darstellen, auf der gesellschaftliche Kommunikation heute stattfindet. Wer diese Infrastruktur nicht kontrolliert, kontrolliert auch die Nebenwirkungen nicht.
An diesem Punkt kippt die Debatte häufig in eine antiamerikanische Rhetorik, die analytisch wenig trägt. Die Dominanz US-amerikanischer Tech-Konzerne ist kein historischer Zufall, sondern das Ergebnis eines bewusst eingegangenen Risikos: Deregulierung, Kapitalmarktdynamik, Scheitern dürfen.
Europa hat dieses Modell politisch lange abgelehnt, seine Produkte aber bereitwillig genutzt. Europas Schwäche ist nicht das Ergebnis amerikanischer Bosheit, sondern eigener Bequemlichkeit.
Der Westen als Werte- und Schicksalsgemeinschaft
Trotz der Notwendigkeit, eine eigene und tragfähige Infrastruktur aufzubauen, bleibt die geopolitische Einbettung Europas unverzichtbar. Die transatlantische Allianz ist nicht nur ein militärisches Arrangement, sondern der Rahmen, in dem Europa bislang handlungsfähig geblieben ist.
Die USA betrachten Europa weiterhin als demokratischen Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent, auch wenn der Ton aus Washington schwankt. Der strategische Druck, den die USA ausüben, zielt weniger auf Unterordnung als auf Eigenverantwortung.
Ohne die militärische und finanzielle Einbindung in dieses Bündnis wäre Europa weder gegenüber Russland noch im globalen Wettbewerb mit China ernsthaft durchsetzungsfähig.
Die gemeinsame Wertebasis aus Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und demokratischer Ordnung ist dabei kein dekoratives Beiwerk, sondern der eigentliche Unterschied zu autoritären Autarkiemodellen.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Europa sich von den USA emanzipieren sollte, sondern wie es innerhalb des Bündnisses handlungsfähig wird.
Digitale Souveränität ist kein Akt der Abgrenzung, sondern eine Voraussetzung für Partnerschaft auf Augenhöhe. Wer eigene Infrastruktur besitzt, muss weniger regulieren, weniger verbieten und weniger moralisieren. Wer sie nicht besitzt, greift zwangsläufig zu symbolischer Politik, die immer auch aus der Sicht aggressiver und rücksichtsloser Player lächerlich und unglaubwürdig wirkt.
Europas Aufgabe besteht darin, die materiellen Grundlagen seiner Werte zu sichern, statt sie durch ordnungspolitische Ersatzhandlungen zu simulieren. Nur dann kann der Kontinent Teil einer liberalen Ordnung bleiben, ohne zugleich ihr schwächstes Glied zu sein.
Dieser Text endet ohne konkreten Lösungsvorschlag. Das ist kein Versehen.
Ich kenne keine tragfähige Lösung – nur die Überzeugung, dass das Problem ohne Beschönigung benannt werden muss.
Seifferts Update 