Am 10. Oktober 2023 berichtete Reuters, dass der Widerstand der Mitgliedstaaten die EU dazu veranlasst habe, in Brüssel einen Rückzieher bei der Streichung der Hilfe für den Gazastreifen zu machen.
Der ungarische EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte zuvor angekündigt, die EU werde die Zahlungen an die Palästinensergebiete aussetzen.
Dies löste eine Kontroverse innerhalb der EU-Kommission aus. Nun wollen die EU-Außenminister am kommenden Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
Diese Konstellation mag auf den ersten Blick überraschen, sind es doch rechtsgerichtete Politiker wie Oliver Varhelyi, die Israel in dieser Situation offen und nicht nur verbal unterstützen.
Varhelyi wurde vom ungarischen Premierminister Viktor Orban für das Amt des EU-Kommissars nominiert.
Varhelyis Position steht im Kontrast zu der einiger sozialistischer und grüner Politiker, die einem eher altlinken Antizionismus verhaftet zu sein scheinen, der in der aktuellen Situation als äußerst problematisch zu bewerten ist.
Trotz der Notwendigkeit, eine differenzierte Haltung einzunehmen, sollte betont werden, dass die EU ein klares Zeichen setzen sollte, um die von der Hamas verübten Angriffe und Pogrome gegen israelische Zivilisten zu verurteilen.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass eine schnellere Reaktion als üblich angebracht ist, die weit über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht und alles andere als schändlich zu betrachten ist.
Seifferts Update 