Die etablierte Politik bewegt sich derzeit in einem erheblichen Spannungsfeld.
Auf der einen Seite steht die normative Frage, welche politischen Positionen angesichts demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien als moralisch vertretbar gelten können. Auf der anderen Seite muss analysiert werden, welche realen politischen Auswirkungen bestimmte Entscheidungen und Strategien nach sich ziehen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen normativen Ansprüchen und empirischen Gegebenheiten tritt gegenwärtig besonders deutlich zutage.
Die Brandmauer gegenüber der AfD ist aus normativer Perspektive grundsätzlich notwendig, da die Partei in großen Teilen Positionen vertritt, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten unvereinbar sind. Zugleich ist zu bedenken, dass diese Brandmauer die Handlungsoptionen der etablierten Parteien erheblich einschränkt und strategische wie taktische Herausforderungen verschärft.
Am 5. April 2025 zeigt sich in einer Umfrage des INSA-Instituts erstmals, dass CDU und AfD jeweils 24 Prozent erreichen und damit gleichauf liegen.
Diese Entwicklung ist ein ernstzunehmendes Warnsignal. Sie wirft die Frage auf, ob und wie die etablierten politischen Kräfte in der Lage sein werden, das Spannungsverhältnis zwischen moralischer Integrität und politischer Wirksamkeit zu bearbeiten, ohne ihre eigenen Grundsätze preiszugeben oder an gesellschaftlicher Gestaltungskraft zu verlieren.
Seifferts Update 